Landkreis und Gemeinden vor der Überforderung

Um den Kreishaushalt wird noch hart gerungen

Konstanz. Besondere Jahre haben eine besondere Stimmung, auch bei den Haushaltsverhandlungen des Landkreises im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen kam das am Montag klar zum Ausdruck. Denn dort wird ungewöhnlich hart um das Budget des nächsten Jahres gerungen. Seit Landrat Zeno Danner im letzten Kreistag seinen Haushalt eingebracht hatte und dort eine Steigerung der Kreisumlage um 4,1 Prozentpunkte auf dann 35,60 Prozent ankündigte, laufen hinter und vor den Kulissen die Drähte heiß. Nun machte der Landrat mit seiner Kämmerin den Vorschlag, durch doch drastische Eingriffe in die Zukunftsplanung, wie den Verzicht auf die Ansparrate von zehn Millionen Euro jährlich um einen Prozentpunkt zu senken. Für Frieden sorgte das noch lange nicht.

Denn die Steigerungen der Folgejahre sind für die Kommunen weiter der Knackpunkt, wie das von Bernd Häusler für die CDU wie Johannes Moser für die Freien Wähler deutlichst zum Ausdruck gebracht wurde: Die Städte und Gemeinden seien mit Kreisumlagen von immerhin bis zu 39,20 Prozentpunkten in 2025 überfordert, nicht mehr genehmigungsfähige Haushalte würden die Folge sein. Deshalb soll es nun nochmals eine Runde von Delegierten am kommenden Montag geben, um wegen der Planungen nochmals mit dem Landrat und der Kämmerei über die Bücher zu gehen, zumal noch weitere Herausforderungen dazu kämen, wie etwa die Planungskosten für die Elektrifizierung der Gürtelbahn, bei der der Anteil des Landkreises inzwischen auf rund 60 Millionen Euro ansteige, sagte Landrat Danner. Das könne auch der Landkreis dann nicht mehr leisten. Deswegen habe Danner auch einen Termin beim Verkehrsminister kurz vor Weihnachten, weil das Projekt insgesamt mit nun angekündigten 600 Millionen Euro Gesamtkosten gewaltig katapultiere.

Vieles wurde in den letzten Wochen verschoben, auch nach den bislang geführten Gesprächen mit den Fraktionen gab es nun noch ein Update vom 18. November mit weiteren Verschiebungen, und der Ansage, dass die Betriebskostenzuschüsse für das Klinikum nächstes Jahr um weitere zwei Millionen Euro auf nun 18 Millionen Euro angehoben werden mussten.  Auch zu den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung gibt es immer wieder neue Zahlen für den Landkreis - hier muss der Kreis auch einiges vorstrecken, bis mit dem Land abgerechnet werden kann. Tengens Bürgermeister Marian Schreier fragte deshalb nach, ob man den Kreishaushalt nicht doch zu früh angehe, wenn man hier doch immer neue Zahlen bekäme.

Streit entbrannte um "Kleinigkeiten" immer wieder: Zum Beispiel um die Frage, ob in Sachen Klimawende der Landkreis Untersuchungen machen soll, wie die Seewärme konkret zur Energieversorgung im Kreis als Quelle untersucht werden sollte. Marian Schreier sieht das sogar als Geschäftsmodell, um das sich Unternehmen kümmern könnten. Rielasingens Bürgermeister Ralf Baumert vermerkte, dass der mit seiner Gemeinde, den Höridörfern und Gailingen wie Büsingen gebildete "Konvoi" bei den vom Land geförderten Wärmekonzepten, die See- beziehungsweise Hochrheinwärme auch auf der Agenda habe, nicht dass hier doppelt ans Werk gegangen werde. Am Schluss blieb es bei der Mehrheit, die vertragt, dass der Landkreis hier das Thema im gesamten untersuchen solle.