Umfangreiche Sitzung am Dienstag im Rathaus - auch nochmals zum "Panorama"

Tourismus-Konzept und Hotelbedarf im Gemeinderat

Konstanz. Rund 25 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Juli 2018. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal. Bürgerfragestunde ist gegen 18 Uhr. Themen sind unter anderem das Tourismuskonzept, das geplante Konstanz-Panorama an der Schänzlebrücke, die Umgestaltung der Ortsmitte Dettingen sowie mehrere Jahresabschlüsse und Bauvorhaben.

Neue Förderrichtlinien für Integrationsarbeit - Die Integrationsbeauftragte unterstützt interkulturelle Vereine darin, sich aktiv an der Integrationsarbeit zu beteiligen. Ab 1. September 2018 bilden neu gefasste Förderrichtlinien die Entscheidungsgrundlage zur Förderung interkultureller Organisationen, Vereinigungen und Maßnahmen. Gefördert werden ausländische Initiativen und Vereine sowie integrative Projekte. Die Stadt übernimmt Mieten von Veranstaltungsräumen wie im Treffpunkt Petershausen, im Wolkensteinsaal oder Mieten für die Wollmatinger oder Petershauser Halle. Darüber hinaus fördert die Stadt interkulturelle Veranstaltungen, wie Vorträge oder kulturelle Beiträge. 2017 wurden neun ausländische Initiativen gefördert. Integrative Projekte wurden mit insgesamt 11.706,73 Euro unterstützt, davon 2.000 Euro für Projekte externer Partner.

Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung - Seit Mitte 2016 legt die Verwaltung dem Gemeinderat zweimal jährlich eine Liste mit den anstehenden Themen vor. Die aktuelle Übersicht enthält die Vorhaben vom 1. September 2018 bis 31. Dezember 2018 und ist auf konstanz.de oder im Bürgerinformationssystem www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Vorberatung Jahresabschlüsse - Dem Rat werden die Jahresabschlüsse 2017 der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH, der Stadtwerke Konstanz (Jahres- und Konzernabschluss 2017) und der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Konstanz (WOBAK) jeweils zur Vorberatung der Beschlüsse und Entlastung des Aufsichtsrats für die Gesellschafterversammlung vorgelegt.

Tourismuskonzept und Hotelbedarfsanalyse - Der Gemeinderat soll die grundsätzliche Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Konstanz beschließen. Grundlage ist das „Tourismuskonzept und die Hotelbedarfsanalyse", die 2016 erstellt wurden. Die Studie versteht sich als strategisches Handlungskonzept und Orientierung für alle am Tourismus beteiligten Unternehmen und Institutionen. Die Hotelbedarfsanalyse soll zukünftig eine objektive Grundlage für Entscheidungen bieten. Sie dient als Entscheidungshilfe für Politik, Verwaltung und Investoren. Die Analyse des Hotelmarktes wurde deshalb unter qualitativen und quantitativen Aspekten vorgenommen. Aufgenommen werden zudem die Änderungen, die im „Arbeitskreis Tourismusstudie" am 13. Juni 2018 beschlossen wurden. Dazu zählt unter anderem, dass der ökologische Aspekt verstärkt integriert wird und sanfter Tourismus Vorrang hat. Ein öffentlicher Zugang zum See ist bei einem Hotelprojekt in Seenähe künftig sicherzustellen. Die Handlungsschwerpunkte werden ergänzt um „Medical Wellness" und „Sport". Die vorhandenen Campingplätze und die modernen Stellplätze für Wohnmobile sollen ausgebaut werden. Das Vorhaben „motorisierte Charterboote" für individuelle Anmietungen wird in der Studie gestrichen. Im Tourismuskonzept sind maximal vier Hotels mit bis zu 900 Betten vorgesehen.

Konstanz-Panorama an der Schänzlebrücke - Der Rat stimmt darüber ab, ob zur temporären Errichtung und zum Betrieb eines 360° Asisi-Panoramas ein rund 3.300 Quadratmeter großes Grundstück an der Schänzlebrücke vom Bund gekauft werden soll. Das geplante Panoramabild nach dem Künstler Yadegar Asisi soll das Konstanz zu Zeiten des Konstanzer Konzils zeigen. Das Bauwerk soll 32 Meter hoch werden und einen Durchmesser von von 34 Metern haben.

Zuschussmodalitäten für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen - Die Zuschussrichtlinien für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sollen aktualisiert werden. Die bisherige Version wurde 2009 beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Gebäudesubstanz und die Wohnverhältnisse zu verbessern sowie Wohnraum zu schaffen, so wie es auch das Handlungsprogramm Wohnen vorsieht.

Sanierungsgebiet für Stadelhofen - Der Rat soll mit dem Beschluss zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchung die Voraussetzungen für ein mögliches Sanierungsgebiet für Stadelhofen und die Überführung des Gebietes Klein Venedig aus dem Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg" schaffen. Die BürgerInnen werden in Form von öffentlichen Veranstaltungen und Workshops beteiligt, die im Laufe der vorbereitenden Untersuchungen stattfinden sollen.
Die vorbereitenden Untersuchungen sollen an ein externes Fachbüro vergeben werden. Um den Auftrag noch in 2018 erteilen zu können, ist es notwendig, die außerplanmäßig Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 Euro bereitzustellen.

Dettingen: Planungsbeschluss für Tiefgarage im Schulhof - Die Verwaltung soll mit der Planung einer Tiefgarage im Bereich des Schulhofes als Ersatz für den Verlust des bisherigen Parkplatzes in der Ortsmitte Dettingen beauftragt werden. Voraussichtlich können nicht alle rund 50 geplanten Stellplätze in der Garage untergebracht werden. Weitere zehn oberirdische Stellplätze könnten auf einer bisher ungenutzten städtischen Fläche hinter der Mehrzweckhalle angelegt werden.

Sanierungsgebiet "Ortsmitte Dettingen": Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen und förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets -

Die Verwaltung legt dem Rat den Bericht der vorbereitenden Untersuchungen zur „Ortsmitte Dettingen" zur Kenntnis vor, deren Einleitung das Gremium am 20. Juli 2017 hat. Auf Basis dieser Ergebnisse soll der Rat nun die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Dettingen beschließen. Bereits seit 2011 ist die Aufwertung der Ortsmitte Thema im Rat. Zeitgleich startete eine umfangreiche Bürgerbeteiligung unter dem Motto "Dettingen, die Mitte sind wir". Ende 2014 begann ein städtebaulicher Wettbewerb zur Stärkung des Ortszentrums, der Siegerentwurf wurde 2016 gekürt. Wichtige Bausteine des Konzepts sind das „Alte Schulhauses", zum Bürgerhaus umzugestalten und das angrenzende Kinderhaus und die Mehrzweckhalle besser zu integrieren. Durch die Neubaugebiete „Schmidtenbühl-Nord", „Brühläcker", „Brunnenhalde" und „Hofäcker" werden in den nächsten Jahren in Dettingen zirka 390 Wohneinheiten für rund 800 Personen entstehen.

Bebauungsplan Bücklestraße / Schneckenburgstraße, 1. Änderung - Mit dem Aufstellungsbeschluss soll die städtebauliche Gesamtentwicklung des Areals der ehemaligen Rieterwerke durch den Wettbewerb „Bückleareal" (ehemals. Siemens) gesichert werden. Langfristig beabsichtigt die Stadt Konstanz den begonnenen Umbau entlang der Bahnlinie durch eine höhere Dichte im gewerblichen Bereich oder zu einem gemischt urban genutzten Quartier auch an dieser Stelle zu vervollständigen. Im Sinne einer geordneten Entwicklung soll dies gesamthaft geschehen und einzelne Grundstücke nicht unabhängig vom Umfeld bebaut werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bücklestraße/Schneckenburgstraße - 1. Änderung" als Satzung zu beschließen.