Anfangsverdacht des Verstoßes wird bejaht

Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt jetzt gegen Alice Weidel

Konstanz. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz als räumliche zuständige Behörde auch für den Bodenseekreis gegen Alice Weidel von der Afd wegen ihrer Parteispenden-Affäre wie sie am Mittwochnachmittag bekannt gab. Nach in den letzten Tagen veröffentlichen Medienberichten seien zwischen Juli 2017 und September 2017 aus der Schweiz etwa 145.000 Schweizer Franken in 18 Tranchen von zumeist 9.000 Franken auf das Konto des AfD Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen worden. Als Zweck der Zahlungen sei jeweils "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben worden. Der Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen, dessen Verwaltungsrat erklärt habe, dass man die Überweisungen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" getätigt habe.

Auf Grundlage dieser Medienberichterstattung sowie des Inhaltes einer seit dem 13. November 2018 vorliegenden Strafanzeige in gleicher Sache gegen Frau Dr. Alice Weidel MdB und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis der AfD bejaht die Staatsanwaltschaft Konstanz den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen § 31d Parteiengesetz, wie nun erklärte.

Wegen der mit dem Abgeordnetenstatus von Frau Dr. Weidel einhergehenden Immunität könne ein Ermittlungsverfahren jedoch erst dann eingeleitet werden, wenn zuvor der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Abgeordnete selbst informiert wurden und nach erfolgter Information eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Entsprechende Schreiben hat die Staatsanwaltschaft Konstanz am nun am Mittwoch versandt, gab sie bekannt.