Regionale Allianz will weiter für Durchlässigkeit ohne Quarantänepflicht kämpfen

Sorgen vor erneuter Grenzschließung

Kreis Konstanz. Einige Sorgen bereitet den regionalen Politikern die aktuelle Infektionsentwicklung im deutsch-Schweizer Grenzgebiet - vor allem mit der Befürchtung, dass im fernen Berlin eine erneute Schließung der Grenzen angeordnet werden könnte. Das wolle man möglichst verhindern und suche derzeit auch den regionalen Austausch unterstrich Landrat Zeno Danner am Donnerstagvormittag in einer Video-Medienkonferenz. Mit Vertretern der Kantone Thurgau wie Schaffhausen stünden in den nächsten Tagen Treffen an, um über grenzüberschreitende gemeinsame Strategien zu sprechen. "Ich bin ohnehin der Meinung, dass mit einer besseren Beachtung der "AHA-Regeln" (Abstand, Hygienevorsorge, Alltagsmasken) schon eine Menge erreicht würde, wenn diese strikter beachtet würden, so Danner, der aber auch neue politische Herausforderungen kommen sieht. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung wie dem Konstanzer OB Uli Burchardt werde man sich weiter eng abstimmen um Lösungen zu finden, bei denen die Grenzen möglichst offen bleiben könnten.

Neue Risikogebiet in Grenznähe

Die Verschärfungen kamen indes schneller als von allen befürchtet. Am Donnerstagnachmittag wurden auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts acht weitere Kantone in der Schweiz zum Risikogebiet erklärt, darunter auch der Kanton Zürich, der in der letzten Woche bereits einen Anstieg auf 97 Fälle pro 100.000 Einwohner verzeichnete, wie das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch informiert hatte. Dieser Wert liegt um einiges höher als noch in der ersten Phase der Pandemie, und die Schweiz verzeichnete am Donnerstag über 2.613 neu gemeldete positive Covid-19 Tests, ein Wert der nach Medienberichten gemessen auf die Einwohnerzahl dem fünffachen des Infektionsgeschehens in Deutschland entspräche. Auch die Zahl der positiven Tests verdoppelte sich in der Schweiz von 5,4 auf 10,2 Prozent innert einer Woche. Die Auswirkungen sind immens: Wer aus den Gebieten einreist, muss nach aktueller Regelung in Quarantäne begeben oder einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test vorweisen, was den Einkaufstourismus schnell zum Erliegen bringen würde.

Unsere beiden Grenzkantone lagen laut der BAG-Statistik in der letzten Woche bei 44 Fällen Pro 100.000 Einwohnern in Schaffhausen, bei 54 im Kanton Thurgau, also knapp um die Grenze. Befürchtet wird allerdings, dass bald die ganze Schweiz zum Risikogebiet erklärt wird.

Ausnahmen von möglicher Quarantänepflicht

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sieht - mit Stand vom Donnerstag - freilich durchaus noch Möglichkeiten, das Fallen der Grenzvorhänge abzumildern. In dem am Mittwoch in Berlin beratenen Maßnahmenpaket ist laut Andreas Jung nämlich unter Artikel 13 eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet möglich.

Diese Ausnahme von der Quarantänepflicht soll demnach nach Paragraph 2 in Grenzregionen gelten, wenn der grenzüberschreitende Aufenthalt nicht länger als 24 Stunden dauert. Bis zu 72 Stunden soll ein Aufenthalt zum Beispiel bei Besuchen von Familienangehörigen und Lebenspartnern sowie bei notwendigen beruflichen Aufenthalten möglich sein, ohne dass eine Quarantäne pauschal verhängt würde.

Die Umsetzung freilich obliege nun der Landesregierung, beziehungsweise dem Sozialministerium, mahnt Jung deutlich an. Und drängt die Zeit: Die Einstufung als Risikogebiet, in diesem Fall auch für den Kanton Zürich, der immerhin auf der südlichen Rheinseite in Feuerthalen bei Schaffhausen beginnt, wir am Samstag in Kraft gesetzt. Und für Personen, die aus dem Risikogebiet kommen, sich also ständig dort aufhalten, sind die Regeln noch strenger was nach aktuellen Recht Grenzschließung bedeuten würde.

"Damit wird für mich ein Weg aufgezeigt wie konsequenter Gesundheitsschutz und Zusammenleben in Grenzregionen vereinbart werden können", so Andreas Jung. Die Verflochtenheit könne eben nicht nur auf Pendelverkehr reduziert werden. Das hätten ja die Erfahrungen im Frühjahr schon sehr leidvoll gezeigt. Entscheidend sei nun grenzüberschreitende Vorsicht und die unbedingte Einhaltung der Regeln, stößt Andreas Jung ins selbe Horn wie Landrat Zeno Danner.