»ver.di« begrüßt Kommunalisierung des Busverkehrt im Kreis Konstanz als Beispiel für andere Verbünde

»Regionalbus-Notbremse muss Weckruf an Landespolitik sein«

Stuttgart/ Konstanz. Der Gewerkschaftsverbund ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass der Landkreis Konstanz aufgrund der anhaltenden Probleme im Regionalbusverkehr die betroffenen Buslinien selbst übernehmen will. Damit mache der Kreis, so ver.di in einem Medienbulletin am Freitag, zwei richtige Schritte auf einmal: Jetzt müsse die Landesregierung wenigstens den ersten Schritt machen.

ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross: „Das ist eine gute Nachricht: Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und auch für die Fahrerinnen und Fahrer. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr stärken, um die Mobilitätswende zu meistern. Das will der Landkreis Konstanz nun machen. ver.di steht für die Begleitung dieser Kommunalisierung gerne bereit.“

Mit der Rückkehr des Landkreises wäre der öffentliche Personennahverkehr in Konstanz wieder in Stadt und Kreis in kommunaler Trägerschaft. Weitere Städte mit kommunalem Nahverkehr sind neben der Stadt Konstanz Stuttgart, Esslingen, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn und Baden-Baden (alle TV-N). Außerdem der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen mit einem Haustarifvertrag, sowie Ulm mit einer Anwendungsvereinbarung zum TVV.

In den anderen Kommunen im Land wird der öffentliche Nahverkehr wie bisher auch im Landkreis Konstanz an private Anbieter vergeben. ver.di kritisiert seit Jahren, dass bei diesen Ausschreibungen regelmäßig der Preis eindeutig Vorrang vor der Qualität erhält, und in der Folge sich sowohl die Angebote vor Ort als auch die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer deutlich verschlechtern. Um dies zu verhindern müssten im Landestariftreuegesetz sowohl die Regeln für die Vergabe, als auch für die späteren Kontrollen endlich angepasst werden.

Dass der Landkreis nun die Linien selbst betreiben will, statt einer erneuten Vergabe, zeige auch, so die Gewerkschaft, dass vor Ort wohl auch kein Vertrauen mehr in das bestehende Ausschreibungswesen bestehe. Gross. „Der Landkreis Konstanz zieht jetzt die Notbremse. Das sollte auch ein Weckruf an die Landespolitik sein.“