Personal wurde wegen der Grenzkontrollen verstärkt

Politik behält Neubau der Bundespolizei in Singen im Blick

Konstanz/ Singen. Auf Einladung der Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD) war die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, kürzlich zu Gast in Konstanz.
Gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen und Vertretern von Stadt und Kreis Konstanz informierte sich die Staatssekretärin bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz über die Arbeit der Beamtinnen und Beamten vor Ort am Bodensee.

Die Bundespolizeiinspektion Konstanz ist zuständig für grenz- und bahnpolizeiliche Aufgaben in sechs Landkreisen mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern. In das Gebiet fallen 187 Kilometer Staatsgrenzen mit 42 größeren und kleineren Grenzübergängen, der Flughafen Friedrichshafen als Schengen-Außengrenze sowie 550 Kilometer Bahnstrecken mit 104 Bahnhöfen und Haltepunkten.

Als „polizeiliches Phänomen“ bezeichnete Thomas Meier, Leiter des Fachbereichs Einsatz und Auswertung die vergleichsweise hohe Zahl an Aufgriffen bei Kontrollen von Fernbussen. Daneben lobte Meier die gut funktionierende Zusammenarbeit mit den schweizerischen Kollegen, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinsamen Operativen Dienstgruppe (GOD) Bodensee: „Der gemeinsame Alltagsbetrieb in festen, grenzüberschreitenden Teams mit gemeinsamen Dienstplänen erleichtert die Zusammenarbeit auch bei sensibleren Tätigkeiten“, sagte Meier etwa mit Blick auf die vorübergehende Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen.

„Die Bundespolizei leistet gute und wichtige Arbeit in herausfordernden Zeiten, und zwar in all ihren Aufgabenbereichen. Die Grenzkontrollen sind dabei ein Instrument im Instrumentenkasten, um irreguläre Migration zu ordnen und zu steuern“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Parallel arbeite die Bundesregierung weiter an politischen Lösungen, auch auf europäischer Ebene.

Inspektionsleiterin Martina Renner führte aus: „Für die Durchführung der wiedereingeführten Grenzkontrollen haben wir zusätzlich temporäre personelle Unterstützung erhalten. Das hilft uns, weiterhin auch abseits der großen Grenzübergänge die Aufgabenerfüllung sicherzustellen“. Zusätzlich konnte sie vorher am Morgen neue Kolleginnen und Kollegen zum Dienstantritt in Konstanz begrüßen, die ihre Ausbildung bei der Bundespolizei erfolgreich abgeschlossen haben und nun in Konstanz, Singen und Friedrichshafen für Sicherheit sorgen werden.

„Wir haben die Bundespolizei personell und finanziell verstärkt. Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln für die Sicherheitsbehörden von 6,4 Milliarden Euro gehen rund 4,2 Milliarden Euro direkt an die Bundespolizei. Zusätzlich werden außerdem 1000 weitere Stellen geschaffen. Damit setzen wir ein klares Signal für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, ergänzte Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter.

Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) zeigte sich nach dem Besuch erfreut über die Infrastruktur am Standort: „Dass die Bundespolizei ihren Dienst in einem so modernen Gebäude und in verkehrsgünstiger Lage verrichten kann, ist ein Sicherheitsgewinn für den ganzen Landkreis Konstanz.“ Mit Blick auf die Zukunft sagte Seitzl weiter: „Ich setze mich dafür ein, dass dieser Erfolg mit einem Revierneubau am Bahnhof Singen wiederholt werden kann.“