Christian Lindner im CineStar Konstanz

Mit Leistung wieder zurück in die Weltspitze

Konstanz. Ganz großes Wahlkampfkino wurde im wahrsten Sinne des Wortes im CineStar Kino in Konstanz am 3. Februar geboten. Hierbei kam niemand geringeres als der FDP-Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister a.D., Christian Lindner an den Bodensee, um knapp drei Wochen vor der Wahl nochmal ordentlich die Wahltrommel zu rühren.
 
"Wir dürfen die demokratische Mitte nicht aufgeben", forderte Lindner als Hinweis auf die gestiegenen Umfragewerte der AfD und die teilweise radikalisierten wie gewaltbereiten linken Protestler. Denn, so Lindner, wenn die Mitte unter Druck gerät, verändert das den Charakter eines Landes. "Dies dürfen wir nicht zulassen."

Große Fragen gemeinsam beantworten

Angesprochen auf die fehlende Sicherheit im Land hatte Christian Lindner ebenfalls eine klare Meinung: "Der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass man sich an jeder Stelle und zu jeder Zeit auf die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung verlassen kann." Kämpfen können, damit man nicht kämpfen muss, betonte er zudem die Investitionen in die Bundeswehr in seiner Amtszeit. "Das ist keine Militarisierung, sondern eine Investition in die Sicherheit." Bezogen auf die Tat in Aschaffenburg hob der FDP-Spitzenkandidat das vor allem als "Staatsversagen" hervor. "Wir brauchen einen Staat, der uns bei großen Fragen nicht im Stich lässt, da er in der Lage ist, mit Handlungsfähigkeit sein eigenes Recht zu vollziehen."

Im Bereich Integration bezeichnete Lindner die Gewährleistung unbeschränkte Aufnahmebereitschaft als "Lebenslüge der politischen Linken". Ohne Zugangskontrolle breche ihm zufolge jede öffentliche Ordnung und jedes System sozialer Sicherheit zwangsläufig zusammen. Auch auf das kürzlich gescheiterte Migrationsgesetz kam er zu sprechen. Er forderte dabei, angesprochen auf die demnächst im Innenausschuss abzustimmende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die notwendigen Punkte des gescheiterten Gesetzes hierin mitaufzunehmen. Für Lindner sei dies eine Chance, dass sich das demokratische Zentrum in Deutschland darauf besinne, die großen Fragen gemeinsam zu beantworten. "Sonst suchen die Menschen wortwörtlich eine Alternative."

Bürokratieabbau zur Wirtschaftsförderung

Die verfrühte Bundestagswahl begründete Christian Lindner auch mit der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise in Deutschland. "Unter den G20-Staaten sind wir der einzige, der auf der Stelle tritt", zeigte er die knallharte Realität auf. Spitzen-Lebensstandard, Sozialstandard und Umweltstandard habe für ihn die Bereitschaft zur Spitzenleistung als Voraussetzung. "Wer in der Weltspitze sein will, muss auch wieder den Ehrgeiz haben, mit Leistung dorthin zurückzukehren." Die einfachste Form der Wirtschaftsförderung sei, lästige und bremsende Bürokratie abzubauen. "Das kostet nichts und hat einen Soforteffekt." Als Beispiel hierfür nannte er unter anderem die Abschaffung der Ertragsbesteuerung für Photovoltaikanlagen (PV) bis zehn Kilowatt Peak. "Keiner vermisst es", betont Lindner.

Mehr Vertrauen auf Innovationskraft

Im Bereich Klimaschutz bezeichnete Lindner die Bekämpfung der Erderwärmung als "Überlebensfrage der Menschheit". Seine Partei will daher das europäische Klimaziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, auf Deutschland übertragen. "Vertrauen wir doch mal wieder auf unsere Innovationskraft", verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat in Sachen Technologieoffenheit. Dies bedeute für ihn auch CO₂-Speicherung in der Grundstockindustrie. "Es bedeutet unter anderem, alle Farben des Wasserstoffes zu nutzen, auch den günstigeren, aus Erdgas produzierten blauen." Zudem sei es wichtig, die nächste Generation der Kernenergie in Deutschland auch zu nutzen. "Diese kleine Änderung am Atomgesetz kann potenziell die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen zurück in den Weltmaßstab bringen", zeigt sich Lindner sicher.

In Sachen neuer Bundesregierung, so Christian Lindner, brauche es eigentlich eine Reformkoalition der bürgerlichen Mitte mit Schwarz-Gelb, um die Probleme in Deutschland zu lösen. Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen, um sie wieder in die demokratische Mitte zurückzukehren. "Man darf in der Demokratie keine Wählerseele dauerhaft verloren geben", verdeutlichte Lindner in Bezug auf Protestwähler der AfD. "Die Liberalität unserer Gesellschaft und der liberale Charakter unserer Demokratie", stellte Lindner klar, "dürfen sich nicht ändern."