Fridays for Future will mehr Infos von den SWK

Mahnwache vor dem Gemeinderat wegen der Thüga-Beteiligung

Konstanz. Am Donnerstag wurde im Gemeinderat von Konstanz ein Expertenrat zum Verkauf von Anteilen der Stadtwerke an die Thüga einberufen.
Fridays For Future Konstanz (FFF) hatte vor dem Sitzungsgebäude eine Mahnwache angemeldet, um für eine transparente Einbeziehung der Öffentlichkeit zu demonstrieren. "Es kann nicht sein, dass bei einer so wichtigen Frage zu unser aller Infrastruktur die BürgerInnen nicht in den Prozess mit einbezogen werden. Wir stehen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen und können momentan nicht abschätzen, ob die SWK und die Thüga die Wärmewende bremsen werden“, sagte Thorben Kleeh von FFF Konstanz.

Als Begründung für die geplante Ausgründung der Wärmesparte der Stadtwerke und einen Verkauf von 25,1 Prozent dieser an den Konzern Thüga, nennen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Konstanz (SWK), das Fehlen von Know-How zu Wärmenetzen und eine einfachere Finanzierung mithilfe der Thüga.

Dass die Finanzierung mithilfe von etwa 30 Prozent Bundeszuschüssen und Krediten auch ohne die Thüga möglich sein wird, hatte OB Ulli Burchardt laut den AktivistInnen  letzte Woche bereits bestätigt. Doch auch bei dem anderen Grund, der Expertise, haben die AktivistInnen noch einige Fragen: „Andere Stadtwerke beauftragen Ingenieurbüros, um an Know-How zum Wärmenetzbau zu kommen. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir können nicht nachvollziehen, was in Konstanz dagegen spricht“, sagte Kiki Köffle von FFF Konstanz.

Die Hauptsache sei, dass die Wärmeversorgung in Konstanz möglichst schnell klimafreundlich werde. „Wenn behauptet wird, die Thüga würde uns schnell und kompetent bei der Wärmewende helfen, brauchen wir Informationen, wie das genau aussehen könnte und Beispiele, wo die Thüga das schon geschafft hat. Beides konnte uns niemand vorlegen“, so Köffle. „Deshalb fordern wir eine Verschiebung der Abstimmung und dass alle Fakten auf den Tisch kommen.“

Auch die Podiumsdiskussion vergangene Woche fanden die Aktivisten von der Besetzung her unausgewogen. „Es wirkte eher, wie ein Versuch, die Leute von der Thüga zu überzeugen, als wie eine ergebnisoffene Diskussion.“, fand Thorben Kleeh. Auch wären Fragen zur Einflussnahme der Thüga auf städtische Prozesse ausweichend und teils widersprüchlich beantwortet worden.
Zudem seien die Inhalte des „Letter of intent“ der Thüga (eine Art Sondierungsvertrag) und vor allem der konkrete Plan der SWK und Thüga, wie das Konstanzer klimaneutrale Wärmenetz aussehen wird, nicht bekannt. Auch der Sachverständigenrat, der  einberufen werden soll, sollte wohl ursprünglich sogar unter Ausschluss des Gemeinderats stattfinden.

Thorben Kleeh gibt zu Bedenken: „Wenn das alles so gut und vielversprechend ist, sehen wir keinen Grund, den Prozess nicht transparent zu machen. Momentan können wir nicht beurteilen, was die Thüga mit den SWK vor hat. Woher wissen wir, dass es nicht genauso eine Schnapsidee ist, wie als die SWK eine weitere Gasleitung bauen oder in ein Kohlekraftwerk investieren wollten?“
Mit der Mahnwache heute vor dem Gemeinderat wollen die AktivistInnen Aufmerksamkeit für das Thema schaffen und mit Gemeinderäten ins Gespräch kommen.

Quelle: Fridays for Future, Thorben Kleeh