Haushalt für 2020 in den Kreistag eingebracht / Großer Finanzbedarf für Klinikverbund

Landrat will 2,6 Prozentpunkte mehr Kreisumlage

Konstanz. Mit dem Vorschlag einer Kreisumlage von 32,5 Prozent wollen Landrat Zeno Danner und Verwaltungsleiter Harald Nops wie Kämmerer in die Haushaltsverhandlungen gehen. Schon dafür habe man zweimal über die Bücher gehen müssen um Kürzungen vorzunehmen, denn am Anfang der Haushaltsplanung sei man noch bei 35,7 Prozentpunkte gewesen, sagte Danner im Mediengespräch vor der Haushaltseinbringung, die am Montag in der Sitzung des Kreistags vollzogen wurde. Das würde nach dem jetzigen Stand eine Erhöhung um 2,6 Prozentpunkte bedeuten, die bei den Einnahmen des Landkreises rüber 18,3 Millionen ausmachen, weil darin auch die gestärkte Finanzkraft der Gemeinden mit 6,9 Millionen Euro einberechnet werden. „Wir wollen damit kein Geld von den Kommunen, das wir nicht brauchen“ unterstrich Danner in seiner ersten Haushaltsrede am Montag.

Erstmals gab es dabei auch keinen Haushaltsplanentwurf für die Kreisräte sondern erstmal nur ein Blatt mit den Eckpunkten, da es in der Kreiskämmerei gerade große Personalengpässe gebe, wie Danner übermittelte.

„Wir müssen leider damit rechnen, dass sich der Gesundheitsverbund in den nächsten Jahren nicht selbst tragen können“, machte Landrat Zeno Danner unmissverständlich klar. Zwar stehen die Zahlen für den Jahresabschluss in öffentlicher Vorstellung noch aus, doch drohen hier auch für die nächsten Jahre Verluste in Millionenhöhe, auf die sich der Landkreis bereits einstellt. Nachdem bereits ein „Rettungsschirm“ über sieben Millionen Euro im letzten Jahr aufgespannt wurde, der allerdings nicht benötigt wurde, sollen für das kommende fünf Millionen Euro an kapitalstärkenden eingestellt werden. 3,1 Millionen Euro sind zudem für das Kommende zur Umsetzung der Digitalisierung eingestellt, weitere fünf Millionen Euro stehen in 2020 für den „Masterplan Bauen“ an, der insgesamt mit einem Volumen von rund 60 Millionen für die nächsten Jahre beschlossen wurde.

Mit einem Ergebnishaushalt 366 Millionen Euro und 26,4 Millionen Euro im Investitionsplan will der Landkreis für das kommende Jahr planen. Darin ist auch eine Kreditaufnahme von 10 Millionen enthalten, was nach der Tilgung von 3,8 Millionen Euro dann eine Netto-Neuverschuldung von 6,8 Millionen Euro bedeute. Rund 48 Millionen Euro würden die Schulden des Landkreises dann zum Jahresende betragen. Alleine 229 Millionen Euro sind im Sozialbudget veranschlagt, erläuterte der Landrat. Davon müsse der Landkreis selbst 141,9 Millionen tragen.

Auch das Thema neues BSZ steht für den Landkreis an, für die Vorbereitung des Baus sind für das kommende Jahr 2 Millionen Euro eingestellt, in den Folgejahren bis zur Fertigstellung würden das sechs bis 10 Millionen Euro pro Jahr sein, kündige der Landrat an, der Kreistag hatte dazu aber bereits einer Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt. Insgesamt bestehe für 2020 bei den Kreisschulen ein Nettoressourcenbedarf von 17,5 Millionen Euro im kommenden Jahr von der der Landkreis selbst 6,9 Milionen Euro tragen müsse. Für das neue Regionalbusangebot mit neuen Unternehmen würden 6,4 Millionen Euro durch das deutliche Mehr an Leistungen benötigt. Für die neue Atemschutzstrecke wie das Feuerwehr-Diensleistungszentrum sind erst mal nur Gelder für den Grundstückskauf wie für die Planung eingestellt.