Mieten für Flüchtlingsunterkünfte verlängert

Landkreis will Bezahlkarte für Geflüchtete schon ab April

Kreis Konstanz. Der Landkreis Konstanz will eine Bezahlkarte für Geflüchtete ohne eigenes Konto bereits zum April einführen, beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am Montag. Damit waren Landrat Zeno Danner und die Leiterin des Amts für Migration und Integration, Monika Brumm, mit einem Umsetzungsvorschlag noch über den Antrag der FDP-Fraktion hinaus gegangen, was aber mit einem einstimmigen Ergebnis der anwesenden Ausschussmitglieder honoriert wurde. Wenn auch die Bezahlkarte derzeit nur 94 Personen betrifft (vor einem Jahr wären es noch 282 gewesen), so sei damit eine wesentliche Erleichterung und auch eine Kostenersparnis bei der Verteilung des Geldes verbunden, unterstrich Monika Brumm in der Sitzung. 

Denn bislang ist die monatliche Auszahlung der Gelder für Geflüchtete ein größeres Unterfangen. Es gebe zwar eine Auszahlungsstelle im Landratsamt, wo sich am Auszahlungstag immer wieder lange Schlangen bilden, man müsste aber auch mit einem Geldtransporter an vier Stationen im Landkreis fahren, wurde erklärt, mit Mitarbeitenden des Landratsamts, die die Übergabe auch dokumentieren müssten. 
Landrat Zeno Danner sagte, dass man sich das Offenburger Modell angeschaut habe und es gut befand. Mit der dort gewählten Karte kann man aber auch Bargeld - gegen Gebühr - abheben, auch in Supermärkten. "Da wäre es immer noch möglich, Geld über internationale Finanzinstitute zu überweisen, wenn auch mit größerem Aufwand", so Danner, für den der Vorteil der Vereinfachung des Verfahrens überwiegt. Auch Dr. Georg Geiger als Antragsteller zeigte sich erfreut, wenn man den aktuellen Stand bei der bundesweiten Bezahlkarte sehe, wo es wohl noch bis Ende des Jahres gehen werde, bis die dann wirklich komme. Das unterstrichen auch die anderen Sprecher der Fraktionen in der anschließenden Diskussion, die damit Zustimmung signalisierten. Jetzt wollte man das vor allem schnell umsetzen, so die Ansage.

Belegungsstand hoch, aber mit Reserven

Dass die Flüchtlingsproblematik bei den Neuankünften und der Unterbringung in Gemeinschafts- und Notunterkünften weiterhin hoch ist, bestätigte Monika Brumm in ihrem aktuellen Bericht. Gegenwärtig seien 1.720 Personen in diesen Unterkünften untergebracht. Die derzeitige Kapazität im Landkreis liege dafür bei 2.005 Plätzen, die Auslastung sei damit bei 85 Prozent. Da die "Leichtbauhallen" nicht voll belegt wurden, habe man da im Notfall auch noch Kapazitäten. Im Januar habe es 45 Zuweisungen durch die Erstaufnahmestellen des Landes gegeben, 20 davon seien aus der Ukraine gekommen. Für Februar habe man 45 Ankündigungen bekommen, aber nur 20 habe man aufnehmen können. Die Zahlen aktuell seien aber nur deshalb so niedrig, weil im Länderschlüssel andere Länder stärker belegt würden, die mit der Quote hintenan wären.

Mietverträge verlängert

Weil die Flüchtlingsproblematik wohl noch länger in der jetzigen Form bestehen wird, hat die Kreisverwaltung zudem die Verlängerung von Mietverträgen in den Flüchtlingsunterkünften alte Schule Gottmadingen, von Juli bis Ende des Jahres zu monatlichen Kosten von 5.500 Euro, wie auch die Unterkunft Herrenlandstraße in Radolfzell, für die monatlich 17.160 Euro Miete bezahlt wird, bis zum 31. Juli nächsten Jahres beschlossen. Dazu kommen natürlich noch weitere Kosten für Security und Betreuung, die zum größten Teil vom Land rückerstattet werden.