Grundrechte duch Abschiebewettbewerb gefährdet

"Kundgebung für die Menschlichkeit" mit der "Seebrücke"

Konstanz. "In den letzten Tagen und Wochen nach dem islamistischen Attentat auf das „Festival der Vielfalt“ in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil sehr schwer verletzten Menschen erleben wir eine demokratiefeindliche Debatte rund um die Aufnahme von Schutzbedürftigen und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Deutschland" beklagt die Konstanzer Inititiave "Seebrücke" die deshalb zu einer "Kundgebung für die Menschlichkeit" am kommenden Samstag, 28. September, 12.05 Uhr auf die Marktstätte einlädt.

Das Mitgefühl gelte zunächst den Opfern von religiös-politisch motivierter Gewalt und den trauernden Familien in Solingen. Der reflexartige Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Zurückstellungen Schutzsuchender und Verfolgter an den Grenzen, aufenthaltsbeendender Maßnahmen und sozialpolitischer Ausgrenzungen hat nach Ansicht der "Brücke"-Aktivisten die Ebene demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Gesetzgebung verlassen und Diskriminierung und Rassismus Tür und Tor geöffnet.

Anstatt die rechtsradikale AfD politisch zu isolieren und mit den demokratischen Grundwerten und der verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Ordnung dagegen zu halten, hätten sich fast alle demokratischen Parteien an einem Überbietungswettbewerb beim Abbau demokratischer Rechte beteiligt.

"Es ist fünf nach Zwölf für die Demokratie!" macht das Bündnis deutlich. Als Menschen aus der Zivilgesellschaft wolle man am
Samstag gemeinsam mit einer Kundgebung auf die Straße gehen.
"Wir rufen alle demokratischen Parteien zur Besinnung und einer Rückkehr zum sachlichen Diskurs auf", so der plakative Aufruf.
Die "Seesbrücke"- Aktivisten unterstützen den gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte“ von 27 namhaften Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden in Deutschland.

Zur Kundgebung in Konstanz rufen auf: Amnesty International Konstanz, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Konstanz, Café Mondial e.V., JugendKultur e.V. Contrast, Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis, Save me Konstanz e.V., Sea-Eye Lokalgruppe Konstanz, Seebrücke Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, Weltladen Konstanz.

Mehr auch unter seebruecke.org/konstanz

Quelle:  Seebrücke Konstanz, Katrin Brüggemann