CDU sieht Kommunen in Bedrängnis

Kreisverband und Fraktion fordern Auslaufen des Rechtskreiswechsels für Geflüchtete

Kreis Konstanz. Die CDU im Kreis Konstanz zeigt sich besorgt über die Belastung der Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation, wie in einer gemeinsamen Medienmitteilung des Kreisverbands die der Kreistagsfraktion nun aussprach: „Wir sind uns alle einig, dass wir angesichts des äußerst brutalen und völkerrechtswidrigen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine Flüchtlinge aufnehmen wollen und müssen“, erklärt die CDU in der gemeinsamen Stellungnahme. Das könne aber nicht über bestehende Leistungsgrenzen der Kommunen hinausgehen, sagt Bernd Häusler, Singener Oberbürgermeister und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

„Unsere Städte und Gemeinden kommen nicht nur an materielle und personelle Grenzen, sondern auch an die Grenze der Integrationsfähigkeit“, so Häusler weiter. Die Kommunen könnten die Aufgabe nicht allein lösen, auch Land und Bund müssten ihrer Verantwortung in dieser Situation gerecht werden. Es brauche dringend verlässliche Finanzierungszusagen von Bund und Ländern, fordert die Kreis-CDU. Es sei nicht zielführend, Geflüchtete zwar an die Kommunen weiterzuleiten, die dringlichen Rückmeldungen der Kommunen aber seit Wochen zu ignorieren.

Die CDU schließt sich dabei auch der Kritik von Landesjustizministerin Marion Gentges und des Städtetages Baden-Württemberg am sogenannten Rechtskreiswechsel an. Dadurch erhalten Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetzes, sondern gemäß Sozialgesetzbuch. Für die Kommunen sei dies mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, betont die CDU.

Der Rechtskreiswechsel setze ein falsches Signal, indem er Geflüchtete in zwei Klassen unterteile und zudem deren gerechte Verteilung in Europa erschwere, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Fabio Crivellari. Die CDU unterstütze daher die Forderung nach einem Auslaufen dieser Maßnahme, so der Kreisvorsitzende weiter. Denn auch ohne diese stünden die Kommunen vor erheblichen Herausforderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Betreuung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Kitas und Schulen.

Die Union fordert deshalb zu prüfen, ob erste Grundbedürfnisse der Geflüchteten wie Sprachkurse, Behördenbegleitung, erste Kinderbetreuung oder ärztliche Versorgung in den Unterkünften ermöglicht werden könne, um Ressourcen und Aufgaben zumindest in der Zeit der Erstankunft sinnvoll zu bündeln. Zugleich müsse die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt optimiert werden, wofür dringend bürokratische Hürden abgebaut werden sollten.

Ziel muss es sein, menschenwürdige und akzeptable Lebensbedingungen für Geflüchtete zu schaffen, was nur dann dauerhaft gelinge, wenn die Kommunen leistungsfähig blieben, betont die CDU. Bund und Länder müssten hier noch deutlich nachlegen, um die Systemstabilität auch in Zukunft zu sichern. Um dies zu koordinieren und abzustimmen, sei ein nationaler Flüchtlingsgipfel ein möglicher erster Schritt, der allerdings auch zügig zu Beschlüssen führen müsse.