Konstanz unterstützt Forderung des Klima-Bündnis

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Konstanz. Die Stadt Konstanz steht hinter dem neuen Positionspapier des Klima-Bündnis, das PolitikerInnen auf Bund- und Länderebene Anfang September vorgelegt wurde. Darin wird gefordert, dass die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz nur mit der Einführung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) und einer ausreichenden Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen gelingen können.

„Damit wir im Klimaschutz schneller vorankommen und schnellstmöglich klimaneutral werden, braucht es die notwendigen finanziellen Mittel und ausreichend Personal, um Maßnahmen umsetzen zu können“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt. „Die Verankerung von Klimaschutz als kommunaler Pflichtaufgabe wäre dazu ein wichtiger Schritt.“

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen.

Konstanz ist bereits 1992 dem „Klimabündnis der europäischen Städte“ beigetreten. Das Klima-Bündnis ist mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern das größte Städtenetzwerk Europas, das für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz steht. Das Klima-Bündnis Deutschland setzt sich für die Bedürfnisse seiner mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung) auf landes- und bundespolitischer Ebene ein.