Gemeinden beziehen Position zur aktuellen Krise

Kein »Weiter so« mehr

Kreis Konstanz. Derzeit macht ein scharfes Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg die Runde, das durch die Gemeinderäte in der Region klar als Forderung an Bund und Land unterstützt wird, wie zuletzt am Montag in Steißlingen. »Wir als Gemeinden müssen hier vereint auftreten, um in der Breite auch klarzumachen, dass angesichts der aktuellen Krisen, die sich immer mehr zum Normalstand entwickelten, kein ›Weiter so‹ mehr geht«, so Bürgermeister Benjamin Mors in seinem Gremium am Montag.

Die Kommunen hätten schon durch die Flüchtlingskrise 2015/16, dann durch Corona, durch die rasant steigende Inflation und Energiepreise, durch die erneute Flüchtlingswelle, aber auch im Zuge zum Beispiel des Rechtsanspruchs auf Plätze der Kinderbetreuung und nun auch durch den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in der Grundschule die Grenzen ihrer Belastbarkeit und auch durch eine immer mehr lähmende Bürokratie längst erreicht, so der Steißlinger Bürgermeister Benjamin Mors, der hier auch für viele der Kollegen sprach. »Die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar«, steht im Positionspapier des Gemeindetags. Und gerade jetzt seien eigentlich ein zukunftsfähiger Staat und handlungsfähige Gemeinden gefordert.

Gefordert wird klar, sich jetzt auf das Machbare zu beschränken und dies auch mit den BürgerInnen zu kommunizieren. Die sehen die kommunalen Politiker wieder zu verstärkter Eigenverantwortung aufgefordert im Sinne einer Belebung des Gemeingeistes. »Lieber weniger versprechen und dies dann aber verlässlich und qualitätvoll einhalten«, ist eine der direkten Vorschlagsforderungen an Staat und BürgerInnen. Für den Staat gehöre als »Hausaufgabe« dazu, klar zu definieren, was wie und von wem bezahlt werden könne, und das vor den Entscheidungen. Gefordert wird vom Gemeindetag unter anderem die Gründung einer Kommission für »staatliche Leistungen nach der Zeitenwende«, an der auch die Gemeinden beteiligt werden sollten, weil sie für die meisten Menschen ja auch das »Gesicht« der Demokratie wären.