Forderung schon 2018 gestellt

Junge Union: Mehrwehrsteuer für Gastronomie muss unten bleiben

Kreis Konstanz. Die Junge Union im Landkreis Konstanz (JU) setzt sich dafür ein, dass Speisen in Restaurants auch nach Ende des Jahres mit einem Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent besteuert werden. Für Speisen in der Gastronomie wurde kurz nach Beginn der Corona-Pandemie der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt - befristet bis Ende 2023. Bei der Senkung soll es nun bleiben, wenn es nach der JU geht: „Falls die Bundesregierung nicht handelt, läuft Ende 2023 die reduzierte Mehrwertsteuer aus. Und das trotz der schwierigen Situation für die Gastronomie und die Verbraucher“, erklärt der JU-Kreisvorsitzende, Levin Eisenmann.

„Gerade jetzt, wo Energie und Lebensmittel für Gastronomen immer teurer werden und gleichzeitig die Menschen weniger Geld im Geldbeutel haben, um ins Restaurant zu gehen, dürfen wir unsere Gastwirte nicht im Stich lassen. Jetzt die Steuern zu erhöhen wäre für viele Betriebe das Ende“, so Eisenmann weiter. Eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer sei nicht nur im Interesse der vielen Beschäftigten und Auszubildenden in der Gastronomie, sondern auch für den ländlichen Raum enorm wichtig. Restaurants und Gaststätten seien einige der wenigen öffentlichen Orte auf dem Land und für junge und alte Menschen beliebte Treffpunkte.

Bereits 2018 hatte sich der JU-Kreisverband Konstanz für eine einheitliche Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie ausgesprochen und auf die unterschiedliche Besteuerung von Speisen in Restaurants und Speisen zum Mitnehmen hingewiesen. Bei Speisen zum Mitnehmen galt der 7 Prozent-Mehrwertsteuersatz schon vor der Corona-Pandemie, bei Speisen in Restaurants nicht. Dazu der JU-Kreisvorsitzende Levin Eisenmann: „Unsere Position von damals gilt auch jetzt: Es gibt keinen Grund, Speisen unterschiedlich zu besteuern. Wer die vielen Familienbetriebe in der Gastronomie stärken, die Innenstädte lebendig halten und das Gaststättensterben auf dem Land stoppen will, sollte jetzt handeln. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Mehrwertsteuer für Speisen endlich dauerhaft zu senken.“

Der JU-Kreisverband hatte diese Forderung in die CDU eingebracht vor fünf Jahren, welche die Position auf ihrem Landesparteitag beschloss. Diese Beschlusslage müsse jetzt endlich umgesetzt werden, so der JU-Kreisverband Konstanz.