Innenstadtpakt: Andreas Jung will mit Bundestagskollege Onlinehandel anders besteuern

Seit dem heutigen Sonntag macht ein Positionspapier die Runde, in dem die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Christian Haas einen Pakt für lebendige Innenstädte fordern. Dem Wochenblatt liegt das Papier vor. Darin geht es auch um die Überbrückungshilfen.

Viele Forderungen habe er aus der Region aufgenommen, sagte Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter der CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, heute auf Anfrage des Wochenblatts. Auch das Wochenblatt hat in den letzten Wochen und Monaten die Position des mittelständischen Handels in der Region sehr intensiv dargestellt und dabei auch einen konsequenteren Einsatz der Politik für den Mittelstand gefordert und damit für lebendige Regionen, Städte und Gemeinden. Der Wert Vielfalt, den der Mittelstand bietet, sei zu erhalten. Das Wochenblatt hat vor fünf Wochen eine eigene Kampagne für den Erhalt einer lebendigen Region gestartet: Unter www.wochenblatt.net/deineregion/ ist auch eine eigene Internetseite dazu entstanden.

In dem Papier nun sprechen Jung und Haase in der Einleitung ebenso Klartext: Der lokale Handel bringe Leben in die Städte, ohne ihn „bluten sie aus“. Der lokale Handel stehe für Vielfalt statt für Einheitsbrei. Er zahle Gewerbesteuer vor Ort und stärke so die kommunale Gemeinschaft. Der Handel habe eine soziale Funktion und schaffe Lebensqualität. Nicht nur hinter der Ladentheke stehe dabei ein Mensch, sondern auch hinter dem ganzen Unternehmen. Der klassische Einzelhändler sei ein Familienbetrieb, hier werde in Generationen statt in Quartalen und es würden Werte geschaffen. Außerdem spare Nahversorgung Fernwege.

Den beiden gehe es nicht darum, Kaufentscheidungen zu reglementieren. Der Kunde sei König und entscheide selbst. Aber Aufgabe der Politik sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung sei aus ihrer Sicht ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber nicht genug.

Und nun brauche es für den neuerlichen Lockdown auch für Großteile des stationären Handels (seit 16.12.) erst Überbrückungshilfe und dann Perspektiven.

Zur Überbrückungshilfe III: Hier vertreten Jung und Haas die Auffassung, dass es für den Handel schnell und unbürokratisch Abschlagszahlungen von mindestens bis zu 50.000 Euro geben müsse, die Hilfe selbst müsse dann auch schnell ausbezahlt werden, weil die Liquidität kurzfristig benötigt werde.

Und der für die Überbrückungshilfe III vorausgesetzte Umsatzeinbruch müsse verlässlich konkret auf den Zeitraum des Lockdown bezogen werden, nicht auf den Kalendermonat. Das entspreche dem Prinzip des direkten Zusammenhangs von Schließung und Hilfe. Für Dezember komme es also demnach auf die prozentualen Einbußen seit Beginn des Lockdowns am 16.12. an.

Die beiden fordern auch ein entschieden erweiterten steuerlicher Verlustvortrag, so dass Verluste von heute mit Gewinnen von gestern verrechnet werden könnten.

Zum Pakt für lebendige Innenstädte: Andreas Jung und Christian Haase fordern in ihrem Papier, dass künftig eine Paketabgabe für den Onlinehandel eingeführt werde, die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richte, diese Abgabe werde beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt, so der Vorstoß. Das Geld daraus soll in einen Innenstadtfonds fließen, mit dessen Einrichtung Kommunen und Handel gemeinsam Konzepte zur Steigerung der Lebensqualität in attraktiven Zentren von Städten und Gemeinden entwickelt sollen. Selbst der Ankauf oder die Anmietung von leerstehenden Ladengeschäften in Innenstädten sollen so möglich sein. Außerdem soll die Städtebauförderung soll zur Stärkung des Innenstadtfonds erhöht werden.

Hier geht es zur Wochenblattkampagne für eine weiterhin lebendige Region.

Und hier zum Interview mit Wochenblattherausgeber Anatol Hennig zur Kampagne.

Update 20:40 Uhr:
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels begrüsst den Vorstoss so nicht: Der Verband wird in der Wirtschaftswoche zitiert, dass eine Paketsteuer auch die stationären Händler träfe. Die Zukunft sei für den Handel stationär und online. Die FDP befürchte ein weiteres Bürokratiemonster.

Update 22:07 Uhr:
Andreas Jung sagt, dass der Einzelhändler, der als zweites Standbein Onlinehandel mache, natürlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Da müsse differenziert werden. Der Unterschied sei ja, dass der regionale Händler schon Gewerbesteuer bezahle, der andere aber nicht, aber beide die lokale Infrastruktur nutzen. Ihm sei klar, dass das in der Umsetzung nicht einfach sei. Aber es sei notwendig, diese Debatte anzustossen.