Regionale Abgeordnete mit gemeinsamen Statement

Grenzüberschreitende Umweltverträglicheitsprüfung zum Fluglärm gefordert

Kreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung, dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zur Fluglärm-Frage für eine rechtssichere Lösung mit dem Nachbarland Schweiz sorgen will.  Die beiden Abgeordneten setzen sich für eine angemessene Lösung für die Fluglärmbelastung in der Grenzregion ein.

Ziel muss ihrer Ansicht nach sein, die Zahl der tiefen Flugbewegungen und damit den Fluglärm über dem Landkreis gering und in angemessenem Verhältnis zur Belastung in der Schweiz und zur Nutzung des Flughafens zu halten. Sie fordern in diesem Zusammenhang eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des vorgeschlagenen neuen Betriebskonzepts. Am Ende des Prozesses sollte ein entsprechender Staatsvertrag stehen.
Bei einem gemeinsamen Treffen auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) tauschten sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) Oliver Luksic (FDP) und die drei Landräte der Region Südbaden Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit den Bundestagsabgeordneten, Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Dr. Lina Seitzl (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Matthias Gastel (Grüne), Derya Türk-Nachbaur (SPD) und Isabel Cadematori (SPD) zum Thema Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich aus.
Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic sagte zu, dass das BMDV sich in dieser Frage mit den betroffenen Landkreisen abstimmen und weiter daran arbeitet, eine faire Lösung mit der Schweizer zu finden. Daran wird bekannterweise schon einige Jahre gearbeitet.
„Wir profitieren als Region sehr von dem Flughafen in Zürich und sind daher immer bereit gewesen, einen fairen Anteil des Flugverkehrs zutragen. In unserer gemeinsamen Region an der deutsch-schweizerischen Grenze sollte diese eine Selbstverständlichkeit sein. Allerdings müssen wir jetzt sehr darauf achten, dass das vorschlagend neue Betriebskonzept des Flughafens nicht zu überproportionalen, unverhältnismäßigen Belastungen in den Landkreisen an der Grenze führt. Eine weitere Verlagerung des Züricher Flugverkehrs nach Norden sehe ich kritisch.“, erklärt Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Berichterstatterin für die Beziehungen zur Schweiz, dazu.
Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD) stellt fest, „Wir brauchen eine verlässliche Lösung für beide Seiten. In den Verhandlungen werden wir alle Kanäle zu den Schweizer Partnern nutzen. Die betroffenen Kommunen werden eine gemeinsame Position in den konstruktiven Austausch einbringen. Ein Staatsvertrag schafft Sicherheit für beide Seiten und muss daher unsere Priorität in den Verhandlungen sein.“

Die Lärmbelastung für die Region Südbaden durch den Flughafen Zürich ist eines der vielen grenzüberschreitenden Themen zwischen Deutschland und der Schweiz. Wenn das vom Flughafen beantragte Betriebskonzept BR2014 genehmigt wird, kann bei den drei betroffenen Landkreisen mit bis zu 10.000 zusätzlichen Flugbewegungen pro Jahr gerechnet werden. Viele davon abends und nachts. Verursacht würde die Verlagerung von Flugverkehr und Lärmbelastung vor allem durch die Verlängerungen der Pisten 28 und 32, mit denen die Flughafenbetreiber An- und Abflüge entflechten und damit die Sicherheit auf dem Airport erhöhen wollen.