CDU-Fraktion votiert für temporäres Tempolimit

Gemeinderäte reagieren auf Postulat der Jugendorganisationen der Parteien

Konstanz. Die politischen Jugendorganisationen im Landkreis Konstanz (Jusos, JuLis, Grüne Jugend und Junge Union) verfassten in den vergangenen Wochen einen gemeinsamen Brief in dem sie einen Importstopp für russisches Öl und Gas fordern. Die CDU Fraktion im Gemeinderat Konstanz begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

"Die schrecklichen Bilder aus Butscha und anderen Orten in der Ukraine zeigen, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung russische Truppen gegen selbst die Zivilbevölkerung vorgehen. Nur konsequente und schnelle Maßnahmen wozu nach unserer Meinung auch ein Importstopp für russisches Öl gehört, können mit dazu beitragen, den russischen Angriff und die Gräueltaten möglichst bald zu beenden. Dann die Öleinnahmen Russlands sind weitaus höher als die aus dem Gashandel erzielten Gewinne und zudem ist eine Substitution der russischen Öllieferungen leichter möglich als beim Gas", so das Statement der Fraktion.

Außerdem gehören eigene Einsparmaßnahmen dazu. Die CDU Fraktion im Gemeinderat Konstanz unterstützt daher die Forderung eines bis zum Ende des bewaffneten Konflikts in der Ukraine befristeten Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen entsprechend der Regelung in der Schweiz. Durch ein solches Tempolimit kann kurzfristig Energie eingespart werden. Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und kann auch zu einer Entspannung an den Zapfsäulen beitragen. Nach Beendigung der russischen Aggression ist die Situation neu zu bewerten.