Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall

Gemeinden schlagen Schulden-Alarm

Kreis Konstanz. Die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände zeigen sich anlässlich der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung tief besorgt. Der Präsident des Gemeindetags BadenWürttemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe) und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) beschreiben die aktuelle Situation in den Städten, Gemeinden und Landkreise in tiefer Besorgnis. Diese Bedenken werden auch von den Kommunen im Landkreis in einer gemeinsamen Mitteilung als Warnruf geteilt.

Die Situation zeige, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den letzten 3 Jahren massiv verschoben hätten. In den Haushalten der Jahre 2024 mussten die Gemeinden des Landkreises ein Defizit in Höhe von 65 Mio. Euro einplanen. In der aktuellen Umfrage geben 6 Kommunen an, dass sich die tatsächliche Situation im Ergebnishaushalt gegenüber den Planwerten verschlechtern oder erheblich verschlechtern wird.
In der aktuellen Haushaltsumfrage des Gemeindetags Kreisverband Konstanz zum Planungsstand für das Jahr 2025 kommen die Kommunen des Landkreises derzeit auf ein addiertes Defizit von 42,5 Millionen Euro.
Nach dem Rekordwert aus dem Jahr 2024 in Höhe von -65 Mio. Euro stellt dies zum wiederholten Male ein enormes Defizit dar. Dies verdeutlicht, dass die Belastbarkeit der Kommunalhaushalte im Landkreis aktuell bereits überschritten sei. Das abermalige Defizit der Kreiskommunen ist Beleg dafür, dass Steigerungen des Kreisumlagehebesatzes, wie sie derzeit in der Finanzplanung des Landkreises vorgesehen sind, für die Kommunen des Landkreises nicht zu bewältigen seien.
„Die Haushaltslage Städte, Gemeinden und Landkreise befindet sich bereits im Jahr 2024 in einer beispiellosen Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird", so auch die Mitteilung des Städtetags.
"Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bitten den Landrat darum, eine klare Risikostrategie für die kommenden Jahre im Kreistag zu diskutieren. Die berechtige Sorge der Kommunen ist es, dass die immensen Investitionsprojekte und Erhaltungsmaßnahmen, welche der Landkreis in den nächsten Jahren angehen möchte, in eine Phase sinkender volkswirtschaftlicher Prosperität fallen. Wenn Projekte wie der Neubau eines Klinikums begonnen sind, gegebenenfalls sogar im Projektverlauf noch Mehrkosten entstehen, sind sie wohl nicht mehr zu stoppen", so der Steißlinger Bürgrermeister Benjamin Mors in der gemeinsamen Mitteiling der Kommunen an den Landrat.
"Zur Abwendung der tiefgreifenden Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung beschreiten erste Landkreise bereits den Klageweg", wird in der Mitteilung angemerkt. Ursächlich für die finanzielle Schieflage sei die Missachtung des Konnexitätsprinzips zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung beim Bildungs- und Teilhabe-Gesetz, der Gesundheitsversorgung, dem Rechtsanspruch auf Kinder- und Ganztagesbetreuung in Grundschulen und vielen weiteren Beispielen. Die strukturelle
Schieflage von Bund, Land und Kommunen sei Beleg dafür, dass die staatliche und kommunale Leistungsfähigkeit erreicht beziehungsweise bereits überschritten wäre.

Quelle: Gemeindetag Landkreis Konstanz, Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg