Programm zur Keistagswahl vorgestellt

Freie Wähler wollen pragmatisch den besseren Landkreis

Konstanz. Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kreistagswahl am 9. Juni hat für die Freien Wähler am Dienstag in der Konstanzer Innenstadt begonnen. Gemeinsam erklärten die Spitzenkandidaten aus den sieben Wahlkreisen, unter ihnen sind immerhin fünf amtierende Bürgermeister, ihre Wahlziele für die nächsten fünf Jahre, mit denen sie pragmatisch ein unternehmensfreundlicheres Umfeld für die heimische Wirtschaft, weniger Regelungsbürokratie und mehr Unterstützung durch die Verwaltung des Landkreises für die BürgerInnen nicht nur für die nächsten fünf Jahre, sondern nachhaltig darüber hinaus erreichen wollen, wie in der Medienkonferenz vermittelt wurde.

"Wir fordern, dass es effizentere und finanzierbarere Strukturen in einem modernen Gesundheitsverbund des Landkreises gibt, denn ansonsten müssten dies alle BürgerInnen zusätzlich über ihre Gemeinden an den Kreis bezahlen", ist das zentrale Thema der nächsten Jahre durch Martin Staab umschrieben, der trotz des neuen Wohnorts in Konstanz, als Spitzenkandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Radolfzell (II) für weitere fünf Jahre im Kreistag antritt. Die Strukturreform der Krankenhäuser, insbesonder den geplanten Neubau des GLKN in Singen, werde man positiv begleiten aber auch neue Kooperationspartner und -formen im Landkreis suchen, wurde unterstrichen. Vor einem Neubau des Klinikums müsse da auch erst mal die Klärung der Finanzierung stehen. Die Verbesserung der Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser und eine Verbesserung der Arbeit in der Pflege, stellen die Regionalpolitiker für die nähere Zukunft da in den Vordergrund.

Im Thema ÖPNV sehen die Freien Wähler das größte Potenzial auf dem Weg zum Klimaneutralen Landkreis. Der Antrag für das kreisweite "1 Euro"-Ticket und das 365-Euro-Jahresticket ist längst gestellt, jetzt wird auf eine Entscheidung gedrängt, um hier ein Signal in Sachen Preis zu geben. Das andere Signal müsse zum einen eine besser Vertaktung der Angebote zwischen Schiene und Bus sein, vor allem müsse der Landkreis hier auch mehr Mut zu innovativen Verkehrskonzepten aufbringen, deren Finanzierung die
vom Land geplante Nahverkehrsabgabe ja sichere. Eine Verdoppelung des Angebots wird seitens der Freien Wähler gefordert, um hier eine stärkere Alternative zum Individiualverkehr  zu bieten.

Und natürlich die Finanzen stehen bei den Freien Wählern traditionell im Mittelpunkt: gerade in der aktuellen „Zeitenwende“ und angesichts der immensen, aber notwendigen Investitionen für Kreisschulen, Krankenhäuser und Klimaschutz müsse noch sparsamer mit den Steuermitteln der BürgerInnen umgegangen werden, die Gemeinden bräuchten einfach finanzielle Spielräume
für deren zahlreichen Aufgaben, was klare Strukturen erfordere, was die Ko-Finanzierungen angehe. "Unsere Kinder sollen nicht die von uns „heute“ genutzten Leistungen „morgen“ bezahlen müssen", wurde in der Medienkonferenz deutlich gemacht.
Und trotzdem solle es eine 24/7 erreichbare Kreisverwaltung geben durch bessere Nutzungen digitaler Angebote weil dies inzwischen der "state of the Art" bei Dienstleistungen sei, bei der man auch durch "weniger Bürokratie" enorm an Kosten einsparen könne und an Produktivität gewinne.
Die Liste der Wahlthemen der Freien Wähler für den Landkreis ist enorm lang: der beschleunigte Ausbau regenerativer Energien unter dem Stichwort "Ökonomie und Ökologie", mehr Rückenwind für die regionale Landwirtschaft und damit mehr Eigenversorgung, bessere Betreuungsangebote und soziale Unterstützung in Kita und Schule in der Zuständigkeit des Landkreises, qualitätsvollere Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen in Not,  mehr Unterstützung aller ehrenamtlichen Initiativen, die Kreisaufgaben mitgestalten sind nur einige der Punkte, die auch auf diversen Veranstaltungen persönlich vermittelt und diskutiert werden sollen.

Aktuell sind die Freien Wähler mit 14 Kreisträten als drittstärkste Kraft hinter CDU (20 Sitze) und Grünen (18 Sitze) vertreten und wollen ihre Position bei der Wahl mit ihren Kandidierenden und ihrem Wahlprogramm natürlich verbessern, wurde zum Wahlkampfstart unterstrichen.  Mit insgesamt 90 Kandidatinnen gehen die Freien Wähler für den Kreistag in die Wahl, 24 davon sind Frauen.

Quelle: Präsentation der Freien Wähler zur Medienkonferenz