Umweltministerkonferenz in Konstanz ringt sich zu Position durch

Fracking soll Trinkwasserspeicher nicht gefährden

Konstanz (of). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), hat zum Abschluss der insgesamt dreitägigen Konferenz der Umweltminister aller Bundesländer am Bodensee die Diskussionen und Beschlüsse als sachorientiert und zielführend bezeichnet: „Wir hatten eine sehr konstruktive Begegnung und wir haben in einigen wichtigen Bereichen gute gemeinsame Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung in den nächsten Monaten angegangen werden sollte,“ erklärte Untersteller am Freitag in Konstanz.

Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zur künftigen Energiepolitik, zu Fracking und zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP, hob Untersteller dabei besonders als Erfolgspunkte hervor.

„Mit unserem Beschluss gegen Fracking in Deutschland haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt für die immense Bedeutung, die wir dem Schutz von Wasser und Boden beimessen. Wir sind uns einig, dass die Förderung unkonventioneller Gasvorkommnen mit Fracking, also mit Chemie und hohem Druck, kein ökologisch vertretbarer Weg ist. Das ist für mich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.“ Beschlossen wurde, Schutzzonen einzurichten, in denen Fracking nicht zulässig ist. Dazu würde auch die Region Bondensee gehören.

Der Einsatz umweltgiftiger Substanzen werde in ganz Deutschland verboten, ebenso mögliche andere Fracking-Methoden im Bereich von Trinkwasserspeichern, wurde bekannt gegeben. Zudem wolle man im Bergrecht anders als bei Kies oder Kohle eine Umweltverträglichkeitsprüfung neu vorschreiben. „Das sind wir nicht nur den knapp vier Millionen Menschen schuldig, die ihr Trinkwasser aus dem Bodensee beziehen“, wird Untersteller zitiert. Ein generelles Verbot von Fracking sei allerdings verfassungsrechtlich ziemlich schwierig.

Wer glaube, mit Fracking das Problem der Abhängigkeit vom russischen Gas zu lösen, liege falsch, ergänzte Untersteller in einer offiziellen Mitteilung: „Die Lösung des Problems liegt nicht in der Schaffung eines neuen ökologischen Risikos. Die Lösung liegt im Umbau unserer Energieversorgung und in größerer Energieeffizienz, weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu erneuerbaren Energien und effizienter Nutzung von Wärme und Strom.“

Auch zur Energiewende und der Ausrichtung der künftigen Energiepolitik ist die Umweltministerkonferenz laut einer Mitteilung vom Freitag zu Beschlüssen gekommen.

So sind sich die Minister, Ministerinnen, Senatorin und Senatoren einig, dass der Ausbau der Stromnetze ein wesentliches Element der Energiewende ist und deshalb auch mit Elan vorangetrieben werden muss. Um die Belastungen der Bevölkerung durch den Bau und den Betrieb neuer Übertragungs- und Verteilnetze so gering wie möglich zu halten, fordert die UMK jedoch eine stärkere Berücksichtigung möglicher Erdverkabelungen beim Netzausbau sowie eine Verwaltungsvorschrift, die sicherstellt, dass die Netzbetreiber die elektrische, magnetische und elektromagnetische Strahlung nach dem Stand der Technik minimiert. Außerdem spricht sie sich für die Entwicklung der Netze zu so genannten smart grids aus.

Die Konferenz der Umweltminister wurde begleitet von Protestveranstaltungen von Umweltschützern. Am Freitag zogen rund 500 Demonstranten um das Inselhotel, wo die Tagung stattfand. Der BUND hatte zu der Demonstration aufgerufen. die Proteste richteten sich vor allem gegen die uneindeutioge Haltung zum Fracking in der Bundesregierung. Auch wurde die Angst vor dem Freihandelsabkommen mit dem USA zur Sprache gebracht. Dadurch könne auch genveränderten Produkten und Saatgut Tür und Tor nach Europa und Deutschland geöffnet werden, ist die nicht unbegründete Befürchtung.