Antrag für Kreistag gestellt

FDP: Bezahlkarte für Geflüchtete vorzeitig einführen

Kreis Konstanz. Auch wenn diese Woche die meisten Bundesländer sich auf eine sogenannte "Bezahlkarte" für Geflüchtete geeinigt haben, fordert die FDP-Fraktion durch Fraktionssprecher Dr. Georg Geiger und den Sozialpolitischen Sprecher Jürgen Keck eine vorzeitige Einführung für den Landkreis Konstanz, um damit der regionalen und kommunalen Behörden zu entlasten.
Der Kreistag solle beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, schnellstmöglich eine Bezahlkarte für Flüchtlinge nach dem Modell des Landkreises Ortenau einzuführen, die Geldtransfers ins Ausland sowie das Abheben von Bargeld unterbindet, so der Antrag. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass aufgrund der geringen Geldbeträge diese Transfers nur von einem sehr geringen Anteil der Geflüchteten vorgenommen werden.

Schon im Vorfeld der Herausgabe einheitlicher Standards seien einige Städte und Landkreise, darunter auch im Regierungsbezirk Freiburg der Ortenaukreis, vorangegangen und hätten eigenständig Bezahlkarten eingeführt. Die Bezahlkarten haben nur die Funktion als Bargeldersatz. Nach Angaben der dortigen Verwaltungen ließen sich diese an eventuell später folgenden bundesweiten Vorgaben anpassen. Der Landkreis Konstanz sollte unabhängig von Vorgaben auch schnellstmöglich eine Bezahlkarte für die hier lebenden Flüchtlinge einführen, fordert nun die FDP-Fraktion.

Quelle: FDP-Fraktion Kreistag