Stellungnahmen von Tobias Volz, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Willi Streit (CDU)

Erleichterung nach Groko-Votum der SPD-Mitglieder

Kreis Konstanz. Die SPD-Mitglieder haben entschieden. Bei einer doch beachtlichen Wahlbeteiligung von 78 Prozent haben 66,02 Prozent für eine Große Koalition mit der CDU gestimmt. Auch aus unserer Region gibt es aktuelle Positionen dazu:

Tobias Volz, Kreisvorsitzender der SPD: „Die Mitglieder der SPD haben sich mit einer sehr großen Mehrheit für eine Mitarbeiter in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Aufruf zum Handeln: Die künftigen SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sind gefordert, die wichtigen sozialdemokratischen Themen aus dem Koalitionsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen und dafür in den Gesetzgebungsverfahren hart zu arbeiten und den Konflikt nicht zu scheuen.

In den vergangenen Wochen hat die SPD im Kreis Konstanz die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung und die Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags in vorbildlichem demokratischen Stil mit großer Leidenschaft diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei daraus gestärkt hervorgeht. Dies wollen wir nutzen, um den zahlreichen neuen SPD-Mitgliedern auch nach dem Votum attraktive Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.

Denn der jetzt gebilligte Koalitionsvertrag ist eine zwar solide Arbeitsgrundlage für eine Regierung; er gibt aber nur wenige Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die SPD ist als Partei gefordert, diese zusammen mit den Bürgern zu diskutieren und zu entwickeln. Dieser Aufgabe stellen wir uns mit Engagement und mit Freude“.

Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB aus Waldshut): „Ich bin stolz auf die innerparteiliche Demokratie der SPD und freue mich auch sehr über das Ergebnis. Die leidenschaftlichen Diskussionen über den Koalitionsvertrag in den vergangenen Wochen waren wichtig für uns alle in der Partei. Die hohe Beteiligung der Mitglieder mit 78,4 Prozent zeigt, dass sich die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung bewusst waren. Mit dem klaren Votum von 66 Prozent für die Regierungsbeteiligung ist jetzt klar, dass wir zügig den Koalitionsvertrag umsetzen müssen, um das Leben für die Menschen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig geht es auch darum, gemeinsam die SPD zu erneuern, Zukunftsfragen zu beantworten und klare sozialdemokratische Positionen zu erarbeiten.“

CDU-Kreisvorsitzender Willi Streit: „Mit großer Erleichterung haben wir die positive Zustimmung der SPD—Mitglieder zum Koalitionsvertrag und somit zur Regierungsbildung heute morgen zur Kenntnis genommen.
Wir sind froh, dass zwei Drittel der SPD—Wähler der Regierungsbildung mit der CDU zugestimmt und somit auch
ein deutliches Votum für eine schwarz—rote Regierungskoalition abgegeben haben. Jetzt gilt es schnell die Regierung zu bilden und sich dann tatkräftig den anstehenden politischen Aufgaben und Herausforderungen zu widmen. Endlich kann wieder regiert werden“ äußerte der CDU—Kreisvorsitzende Willi Streit nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zum SPD—Mitgliederentscheid.