Dr. Jurisch sieht großen Schritt für Europa

"Endlich Schlusspunkt beim europäischen Scheitern der Asylpolitik"

Kreis Konstanz/ Berlin. Nach jahrelangem Scheitern haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Chance zu einem neuen, funktionierenden Asylsystem ergriffen, freut sich die Konstanzer Bundestagsabgeordnete für die FDP, während der Beschluss bei den Grünen zum Beispiel weitgehend kritisiert wird.

Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch ist Mitglied des EU-Ausschusses und Fachpolitikerin für Migration. Sie begrüßt die getroffene Vereinbarung: "Die Einigung ist ein Meilenstein zu einer funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylstrategie. Die neuen Grenzverfahren sind dabei der richtige Weg. Die Bundesregierung hat im Vorfeld ihre Prioritäten geklärt und war sich einig, unter welchen Umständen Deutschland zustimmt. Den Kompromiss mitzugehen ist der Pragmatismus, den wir brauchten, denn die Ziele sind: mehr Rechtsdurchsetzung, Klarheit und Ordnung. Menschen mit nur geringer Bleibeperspektive sollen gar nicht erst in der EU weiterverteilt werden. Damit setzt die EU ein klares Signal, dass irreguläre Einwanderung ohne humanitäre Schutzgründe nicht erwünscht ist."

Des Weiteren gehe es bei der Verteilung innerhalb der EU um mehr Fairness. Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sollen künftig stattdessen zahlen. Allerdings bestehe in Deutschland wie auch in der gesamten EU weiterhin ein großes Interesse und Bedarf an gezielter und gesteuerter Einwanderung in den Arbeitsmarkt. "Es müssen jetzt gleichzeitig bedarfsorientiert gangbare Wege in die europäischen Arbeitsmärkte eröffnet werden. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird es gelingen, die Menschen zur Arbeit zu uns zu holen, die uns derzeit fehlen", so Jurisch abschließend für die FDP. Von anderen Abgeordneten aus dem Landkreis liegen bislang keine Statements vor.

Quelle: Wahlkreisbüro Dr. Ann Veruschka Jurisch