Kreisseniorenrat zu den aktuellen Diskussionen

Dringendes Handeln für zukunftssicheren Weg nötig

Kreis Konstanz. Der Kreisseniorenrat Konstanz mahnt in einem Positionspapier bei der Rentenversicherung eine solidarische Entwicklung an, wie nun aufgrund der vielfältigen und nicht immer zielführenden Diskussionen für ihn gegeben ist.

Schon 2016 hatte der Kreisseniorenrat Konstanz (KSR) das Thema Altersarmut und Rente in einer ‚Denkfabrik‘ aufgegriffen und mit einem Broschüren-Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die auf die Bevölkerung zukommen. Seit Sommer 2022 befasst sich eine engagierte KSR-Arbeitsgruppe unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albert Blässing erneut mit diesem Themenspektrum, wobei unter anderem auch Rentenmodelle anderer europäischer Länder in den Blick genommen werden.
„Die Flut der aktuellen Medienberichte bestätigt den dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung unseres Rentensystems“, so die KSR-Vorsitzende Gaby Hotz. „Daher möchte der KSR die von der Arbeitsgruppe zusammengefasste und abgestimmte Stellungnahme in die Rentendiskussion einbringen.“

Der Kreisseniorenrat Konstanz sieht folgende Punkte als unerlässlich an:
▪ Die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, gegebenenfalls durch Einführung freiwilliger Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Entgeltpunkt aus diesen Beiträgen sind ebenfalls im Rahmen der Rentenanpassung jeweils zum 01. Juli eines Jahres neu zu bestimmen/anzupassen.
▪ Die Einführung einer Pflicht zur privaten Vorsorge (möglicherweise in der Form des schwedischen Modells).
▪ Eine solidarische Grundrente mit Einkommensprüfung.
▪ Die Beiträge aus Vollzeitarbeit zum Mindestlohn müssen zur Lebensführung der Beschäftigten im Alter ausreichen.
▪ Die Komplette Herausnahme versicherungsfremder Leistungsbeträge wie beispielsweise durch Rentenansprüche aus Zeiten für die Erziehung von Kindern und Übernahme dieser Leistungsbeträge durch die entsprechenden Fach-Budgets des Bundes. Sie sollten ausschließlich solidarisch über die Steuer finanziert werden.
▪ Umstellung auf Einzahlung in die Rentenversicherung für alle Arten von Erwerbstätigen, somit auch für Beamte.

Die Idee des solidarischen Generationenvertrags erachtet der Kreisseniorenrat grundsätzlich als sehr gut. Dies werde beispielhaft bereits in Nachbarländern umgesetzt. Für den KSR Konstanz stellt sich der aktuelle Vorschlag von Frau Professor Schnitzer (Wirtschaftsweise) als problematischer Teilaspekt dar (Wegfall der Koppelung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter und degressive Anpassung der höheren Renten), den es durch die Regierungsverantwortlichen genau zu prüfen gilt.

Zusammenfassend schließt Gaby Hotz mit einer klaren Aufforderung: „Die Situation in der Rentenversicherung verlangt - auch mit Blick auf die demografische Entwicklung - von der Politik dringendes Handeln für einen zukunftssichernden Weg, der alle einbezieht.“