Schweiz-Besuch wurde in Berlin ausgewertet

Deutsch-Schweizer Kommission noch auf der Suche nach konstruktiven Lösungen

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen ab. Die Reise der Delegation hatte bereits Anfang Juni stattgefunden.

Die FDP-Abgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch hofft, dass sowohl die Schweiz, als auch die Europäische Kommission aktiv nach konstruktiven Lösungen zur Regelung der institutionellen Fragen suchen. Auch einen Lösungsvorschlag der Schweiz an die Europäische Kommission sähe sie zielführend, nachdem die Schweiz im letzten Jahr die bereits sehr weit gediehenen Verhandlungen aus innenpolitischen Bedenken mit der EU-Kommission beendet hatte. "Als Abgeordnete aus der Grenzregion weiß ich um die besondere Beziehung, die wir seit Jahren den pflegen und um ihre große Bedeutung im Alltag vieler Menschen. Ich wünsche mir deshalb, dass sich die Verhandlungspartner wieder zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden – im Sinne einer gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung im Herzen Europas«, so Jurisch am Mittwoch in Berlin. "Eine Phase der Sprachlosigkeit darf es nicht geben«, mahnt dazu auch die Erklärung des Ausschusses an.

Es müssen aus Sicht der Delegationsmitglieder die wichtigen gemeinsamen Beziehungen zukunftsfähig gemacht werden. Dabei erkennen die Abgeordneten vollumfänglich an, dass die Schweiz auf absehbare Zeit keinen Beitritt zur EU anstrebt. Für den Europaausschuss maßgeblich ist, dass sich die Schutzklauseln im Rahmen der Prinzipien des europäischen Rechtsraums bewegen.

Jurisch stellt jedoch klar, dass dem Europaausschuss des Bundestags die Besonderheiten des politischen Prozesses in der Schweiz bewusst sind; „am Ende muss es gelingen, die schweizerische Bevölkerung von den Ergebnissen eines Verhandlungsprozesses zu überzeugen.“ Der Ausschuss setze voll darauf, dass der enge und vertraute gemeinsame Umgang miteinander fortgesetzt werde.

„Gerade in den deutsch-schweizerischen Grenzregionen ist ein gutes Miteinander mit der Schweiz sehr wichtig“, so Jurisch. Für beide Seiten seien die enge Zusammenarbeit und der sehr freie Austausch Teil des Alltags und der Lebensqualität. Das Interesse an guten, zukunftsfähigen Lösungen für die Ausgestaltung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und EU ist daher in den Grenzregionen besonders groß. Gleichwohl müsse den Akteuren in der Schweiz bewusst sein, dass auf Seite der EU nicht nur Deutschland überzeugt werden müsse, sondern alle Mitgliedsstaaten, wo das Interesse an Einzellösungen unterschiedlich stark ausgeprägt sei.
Frau Jurisch bedauert die Herabstufung der Schweiz zum nicht- assoziierten Drittstaat beim Forschungsprogramm Horizon Europe und den damit verbundene Wegfall der europäischen Finanzierung für Forschende aus der Schweiz, da dies schon spürbar die so wichtige Zusammenarbeit hemme - als ein Beispiel.