Abgeordnete drängen auf zeitgleiche Maßnahme von Bern und Berlin

Derzeit noch zwei verschiedene Termine für Grenzöffnung

Berlin/ Kreis Konstanz. „Dieser Schritt ist überfällig", so bewerten die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Felix Schreiner die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass sämtliche Maßnahmen an den Grenzen mit Ablauf des 15. Juni aufgehoben werden sollen. Ab dem 16. Juni soll demnach auch die Grenze zur Schweiz wieder in vollem Umfang geöffnet und der sogenannte „SchengenRaum“ grenzüberschreitender Reisefreiheit wieder uneingeschränkt hergestellt werden.

Dafür hatten sich die Abgeordneten vehement eingesetzt, nachdem das Infektionsgeschehen und die Corona-Regeln auf beiden Seiten der Grenze schon lange vergleichbar waren. Angesichts des Bestrebens des Bundesinnenministeriums, bei der Grenzöffnung in Abstimmung mit den Nachbarländern vorzugehen sowie der Ankündigung der Schweiz, die Grenze zu Deutschland bereits am 15. Juni zu öffnen, setzen die Abgeordneten allerdings noch auf eine kurzfristige Koordinierung der Ministerien in den beiden Hauptstädten: „Nach allem sollte es doch möglich sein, dass Berlin und Bern sich auf einen einheitlichen Zeitpunkt zur Grenzöffnung von beiden Seiten verständigen“, so Andreas Jung und Felix Schreiner.

„Dann trennt uns die Grenze endlich nicht länger, sondern verbindet uns wieder.“ Es sei nun allerhöchste Zeit, dass Schluss gemacht werde mit Einreisesperren und Zurückweisungen. Die Schlagbäume und Barrieren waren bereits vor vier Wochen abgeräumt worden.

"So etwas darf es im Herzen Europas nicht mehr geben", fordern die Wahlkreis-Vertreter. Deshalb müssten aus den Erfahrungen der letzten Monate jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. "Nicht nur Corona muss jetzt gemeinsam bekämpft werden, es müssen sofort umfassende grenzüberschreitende Pandemie-Strategien entwickelt werden“, so die Abgeordneten. Dabei gehe es um koordinierte Gesundheitsvorsorge und abgestimmte Regeln genauso wie etwa um eine effektive Nachverfolgung der Kontakte über Grenzen hinweg.

Natürlich würden alle darauf setzen, dass es in Zukunft weder "eine zweite Corona-Welle" noch eine andere Pandemie gebe. "Für den Fall des Falles müssen wir aber besser vorbereitet sein und gleich eine europaweite Antwort geben!", so Andreas Jung und Felix Schreiner. Dabei beziehen sich die Abgeordneten auch auf den Bundesinnenminister.

In einer Sondersitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung hatte Horst Seehofer auf Nachfrage von Abgeordneten vor zwei Wochen öffentlich erklärt: „Für den Fall weiterer Infektionswellen oder erneuter Pandemien muss es europäische Lösungen geben, bei denen Grenzen keine Rolle spielen.“ Daran müsse nun konkret mit der Schweiz und den anderen Nachbarländern gearbeitet werden, fordern Andreas Jung und Felix Schreiner. "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit darf nicht nur etwas für Schönwetter-Lagen sein, sie muss sich gerade auch im Sturm bewähren!", so die Abgeordneten abschließend.