Kritik vom Aktionsbündnis Gaza

Bei Demonstration angefeindet und verwiesen

Konstanz. Mitglieder des Aktionsbündnisses “Rettet Gaza” wurden auf einer Demonstration gegen Rechts von anderen DemonstrantInnen und OrdnerInnen angefeindet, angegangen und von der Polizei des Platzes verwiesen. wie sie nun beklagten. Die Mitglieder kritisieren, dass die Demonstration gegen Ausgrenzung marginalisierte Gesellschaftsmitglieder mit Migrationshintergrund, wie sie, ausgrenzte und mit teils rassistischen Reden kein wirkliches Gegengewicht zu Alltagsrassismus darstelle.

Am Sonntag den 25. Februar fand sie wieder statt: Am Nachmittag startete die Demo gegen Rechtsextreme Tendenzen vom Konstanzer Herose-Park unter dem Motto “Wir sind die Brandmauer”. Die Demo-Reihe organisierte sich als Reaktion auf das Bekanntwerden von Vertreibungs- und Abschiebe Plänen von Rechtsextremen in und um die AfD.

Für AktivistInnen des Konstanzer Aktionsbündnis “Rettet Gaza” sei es daher von Anfang an selbstverständlich gewesen dabei zu sein: “Massenvertreibungen ist sich entgegenzustellen, egal wo Rechtsextreme versuchen ihre Träume umzusetzen!”, erklärte Huria AM und ergänzte: “Hierzulande sollen migrantisch gelesene Menschen abgeschoben werden und in Palästina gleich die einheimische Bevölkerung. Israelische MinisterInnen äußerten mehrmals ihren Wunsch, die PalästinenserInnen zu vertreiben und Gaza erneut zu besiedeln. Mitunter die größte Unterstützung erhält die rechtsextreme Regierung in Israel dabei von der AfD.”

Auch am Samstag bekundete eine Gruppe aus den Reihen des Aktionsbündnisses ihre Ablehnung gegen Rechts, zumindest bis die Polizei ihre Personalien aufnahm und sie des Platzes verwies. Zuvor erlebten sie Anfeindungen aus Reihen anderer Teilnehmenden und Ordner:innen.

Die Betroffenen beklagen eine Schocksituation: “Wir sind mehrheitlich Personen mit Diskriminierungserfahrung. Teilweise sind wir von Abschiebeverfahren betroffen und haben Familie, sogar Kinder, die im Gazastreifen von Bombardement und Hungersnot bedroht sind”, so Ed Kurdy, “Mit wem solidarisiert sich diese Demo, wenn nicht mit uns? Wenigstens auf Schutz durch die anderen Teilnehmenden haben wir gehofft, doch das war nicht der Fall. Einige andere Demonstrierende klatschten Beifall als Reaktion auf den Polizeieinsatz.”

Die Betroffenen berichten von Anfeindungen die mehr als nur unsensibel und teils unverblümt rassistisch sind: “Ich will mit dem Palästina-Sch**ß nichts zu tun haben! so die Aussage einer Teilnehmerin der Demo, wohlbemerkt zu einer Gruppe mit Palästinenser:innen deren Familie gerade tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen.”, ergänzt Ed Kurdy.
Kurze Zeit darauf soll eine Ordnerin einer Palästinenserin ohne Vorwarnung ein Plakat aus der Hand gerissen haben.

Nachdem die Teilnehmenden so auf der Demonstration bedrängt wurden, nahm die Polizei ihre Personalien auf und sprach einen Platzverweis aus. Das Aufgebot der Polizei sei fast 1:1 gewesen, elf PolizistInnen auf zwölf Demonstrierende.
Khalid Kashmiri, eine der Betroffenen, wirft der Polizei Willkür vor: “Die Polizei will Sprüche gehört haben, die niemand rief und beschlagnahmten ein Plakat mit dem Schriftzug »Stop the Genocide!« mit der Suggestion, dass dies strafbar sei. Besser kann man die eigene Willkür kaum offenlegen”

Auf Rückfrage entschuldigten sich die VeranstalterInnen für das Verhalten der OrdnerInnen und erklärten, dass sie daran arbeiteten, das Sicherheitskonzept für die kommende Demonstration zu überarbeiten. Für die Betroffenen des “Rettet Gaza"-Bündnisses bleibt jedoch ein Unbehagen zurück. Verstärkt auch durch Redebeiträgen, wie die von Anselm Venedey, der in seiner Rede explizit ausschließend zwischen Deutschen und nützlichen Ausländern unterschied: ”Wer soll uns in der Gastro bedienen? Wer soll uns Döner verkaufen? Wer soll unsere Alten pflegen?”, die die Betroffenen daran zweifeln lassen, wie ernsthaft es um den Antirassismus der OrganisatorrInnen gestellt ist.

Quelle: Ed Kurdy, Aktionsbündnis Gaza