Bundestagsabgeordneter Armin Schuster bei der CDU

»Wie ein verlässlicher Mercedes«

Hilzingen / Gottmadingen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster konnten die CDU Ortsverbände Gottmadingen und Hilzingen einen ausgewiesenen Experten für den Themenbereich der Inneren Sicherheit im August-Dietrich-Saal in Hilzingen begrüßen. Schuster, der vor seinem Quereinstieg in die Politik bei der Bundespolizei, zuletzt als Leiter des Bundespolizeiamtes bzw. der -Inspektion Weil am Rhein, tätig war, ist seit dem Jahr 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Polizist liegt es nahe, dass Schuster seinen politischen Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit setzt. So ist er etwa Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste zuständig ist und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz aufarbeitet.

In seinem Vortrag, der unter dem Thema „Terror in Berlin, grenzüberschreitende Kriminalität: Ist unsere Sicherheitsarchitektur noch gerüstet?“ stand, redete Schuster dann Klartext. Er verglich die deutsche Sicherheitsarchitektur mit einem etwas in die Jahre gekommenen Mercedes, der verlässlich sei und dessen Sicherheitsausstattung ein zufriedenstellendes Maß an Sicherheit gewähre, sich jedoch nicht auf dem neuesten Stand befinde. Es gelte, darauf zu achten, den Sicherheitsbehörden entsprechende neueste Technologien zur Kriminalitätsbekämpfung zu Verfügung zu stellen und den rechtlichen Rahmen für deren Einsatz klar zu regeln. Als Beispiel nannte Schuster etwa die Kommunikation zwischen Straftätern. Diese verlaufe immer mehr über Internettelefonie oder verschlüsselte Messagerdienste wie WhatsApp– Kommunikationskanäle, die mit den Mitteln der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nicht mehr zu kontrollieren sind.

Schuster bekannte sich in seinem Vortrag klar zum Grundrecht auf Asyl bzw. die Aufnahme von Schutzsuchenden aus humanitären Gründen. Es sprach sich jedoch dafür aus, in Migrationsfragen die Kompetenzen des Bundes zu stärken und die Anzahl der involvierten Behörden zu reduzieren. Nicht zuletzt wegen fehlender Kommunikation und fehlenden Datenaustausches käme es in Asylverfahren zu Verzögerungen.

Zudem sei es wichtig, für Asyl- und Schutzsuchende klare europäische Standards einzuführen. Es könne nicht sein, dass andere Mitgliedsstaaten Flüchtlinge nach Deutschland durch winkten und dort deutlich mehr Schutzsuchende aufgenommen würden als in den übrigen Staaten der EU. Insoweit unterstützte Schuster die Forderungen von Horst Seehofer, der auf eine europäische Lösung in Migrationsfragen drängte und nicht davor zurückschreckte, notfalls Flüchtlinge an der Bundesaußengrenze zurückzuweisen, sollten diese bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU registriert sein. Allein der Umstand, dass ein solches Vorgehen in der deutschen Politik diskutiert werde, habe die Kompromissbereitschaft der übrigen Mitgliedsländer der EU deutlich erhöht.