Wochenblatt-Serie zur Bundestagswahl: Birgit Homburger (FDP)

Der Blick auf die Richtungswahl

Hilzingen (of). Birgit Homburgers Werdegang hier vorstellen zu wollen, hieße Eulen nach Athen tragen, denn sie ist im Kreis inzwischen mit 22 Jahren die dienstälteste Abgeordnete. Seit zehn Jahren ist sie zudem Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und war bis zum März auch stellvertretende Bundesvorsitzende. Über letztes Kapitel und ihre Rolle in der Bundespartei will sie aber nichts sagen: »Die Frage stellt sich erst mal gar nicht«, antwortet sie schnell. »Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl, bei der es um zwei grundverschiedene Modelle geht, und natürlich darum, wie stark wir werden. Denn nur eine starke FDP garantiert die Fortsetzung von Schwarz-Gelb.«
Wochenblatt: Frau Homburger, was hat denn der Landkreis alles aus Berlin in den letzten vier Jahren bekommen.
Birgit Homburger: Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger entlastet, insbesondere die Familien. Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft, den Ausbau von Kita-Plätzen bezuschusst und vieles mehr. Davon haben auch die Menschen im Kreis Konstanz profitiert. Speziell für die Region gab es Geld für die B 33, aber auch Mittel aus der Denkmalpflege, zum Beispiel für das Österreichische Schlösschen oder für die Kirche in Hilzingen, um einige konkrete Maßnahmen zu nennen.
Wochenblatt: Sind sie persönlich zufrieden mit der Bilanz?
Homburger: Ja. Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Es gibt mehr Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose. Wir haben Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt, die zu dieser guten Entwicklung beigetragen haben. Wir haben 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Ein Teil davon ging in Studienplätze, davon hat auch die Uni Konstanz anteilig profitiert.
Wochenblatt: Vieles was bei der letzten Wahl noch Baustelle war, ist es auch jetzt noch!
Homburger: Die B 33 ist, trotz Fortschritten, eine ewige Geschichte. Auch beim Fluglärm-Staatsvertrag muss ein neuer Anlauf gemacht werden.
Wochenblatt: Andreas Jung hat viel Prügel vom politischen Gegner für seine angeblich unklare Haltung zum Thema Fracking bekommen. Wie ist ihre Position?
Homburger: Trinkwasserschutz hat absolute Priorität. Daher wollen wir die Umweltauflagen verschärfen. Wir wollen ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten, grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Gleichstellung von Wasserbehörden und Bergbauämtern. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen werden; dazu braucht es kein generelles Verbot. Wir hätten gern noch vor der Wahl die vereinbarten Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Damit wäre auch der Schutz des Bodensees sichergestellt worden. Leider war das mit der CDU nicht zu machen.
Wochenblatt: Stichwort Eurokrise: Unser Wahlkreis ist im riesigen Europa nur noch ein kleiner Flecken.
Homburger: Die Eurokrise ist noch nicht ausgestanden. Wenigstens haben wir erreicht, dass mit dem Fiskalpakt neue, scharfe Stabilitätskriterien gelten. Die gab es bei Einführung des Euro. Sie wurden 2003 auf Betreiben einer rot-grünen deutschen Bundesregierung entschärft. Das hat wesentlich zur Eurokrise beigetragen.
Wochenblatt: Mir bleibt das Gefühl, dass uns alle das noch mal ganz schön viel Geld kostet.
Homburger: Der Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Schulden, also Eurobonds, kommt von SPD und Grünen. Das lehnt die FDP kategorisch ab, ebenso wie einen Altschuldentildungsfonds. Wir können nicht Schulden von Ländern übernehmen, deren Politik wir nicht mitbestimmen dürfen. Die ergriffenen Maßnahmen halte ich für richtig. Denn wäre der Euro gescheitert, hätte das einschneidende Folgen für die deutsche Wirtschaft gehabt. Wir wären jetzt in einer Rezession.
Wochenblatt: Ihre Position zur Vermögenssteuer ist recht klar:
Homburger: Es ist schlicht eine Substanzbesteuerung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. SPD und Grüne erzählen gleichermaßen das Märchen, man könnte das nur für Privatvermögen machen. Das ist Humbug. In Familienbetrieben kann man privates nicht von betrieblichem Vermögen trennen. Das sind übrigens die meisten Betriebe in Handwerk, Mittelstand und bei freien Berufen. Die Betriebe, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Mit der FDP ist das nicht zu machen.
Wochenblatt: Wie werden die Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik sein, damit solche Konstrukte wie der letztes Jahr geschaffene Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz eine Zukunft haben?
Homburger: Es ist eine generelle Frage der Finanzierung der Kliniken. Dabei ist auch das Land mit im Boot. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird.
Wochenblatt: Was wollen Sie in den nächsten vier Jahren anpacken?
Homburger: Primär geht es um Haushaltskonsolidierung. Steuererhöhungen müssen verhindert werden. Die Arbeitnehmer brauchen Entlastung bei der Kalten Progression, damit Lohnerhöhungen nicht von der Steuer aufgefressen werden. Zentral für den Wahlkreis ist eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört neben der B33 vor allem die Gäubahn. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Der Fluglärm-Staatvertrag wird Thema bleiben. Wir brauchen hier endlich eine Lösung. Die Atom-Endlagersuche wird kommen, auch wenn ich es persönlich für einen Riesenquatsch halte, das Thema neu aufzumachen. Wenn wir uns nach internationalen Kriterien richten, scheidet der Hegau definitiv aus. Darauf werde ich achten.
Wochenblatt: Immer wieder kommt die Autobahn-Maut für PKW auf den politischen Tisch. Zuletzt von Seehofer.
Homburger: Ich persönlich bin für eine Pkw-Maut, wenn sichergestellt ist, dass die Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Ich bin für ein bürokratiearmes Modell, also für eine Vignette. Damit würden auch ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen zur Finanzierung mit herangezogen, so wie wir in anderen Ländern ebenfalls zahlen. Leider hatte diese Position auf dem Bundesparteitag der FDP keine Mehrheit.
Interview: Oliver Fiedler