Europaabgeordneter Andreas Schwab sprach zum gescheiterten Rahmenabkommen mit der Schweiz

Souveränität von zwei Seiten aus gesehen

Gottmadingen / Kreis Konstanz. Gerade im Grenzgebiet fragen sich viele, wie die Beziehungen zwischen Schweiz und der EU weiter gehen nach dem gestoppten Verhandlungen um ein Rahmenabkommen. Dazu informierte in der letzten Woche der Europaabgeordnete Andreas Schwab auf Einladung der CDU Ortsvereine Gottmadingen und Hilzingen im »BRIGG« der Firma »Cowa« in Gottmadingen.

Für Schwab kam die Absage übrigens genauso überraschend wie für die meisten Politiker, ohne Ankündigung. Die Regierung habe hier eigentlich sogar den Willen des Schweizer Parlaments übergangen, das hinter den geplanten Verträgen gestanden und den Auftrag gegeben habe. Das müsse nun freilich die Schweizer Politik selbst klären, wie damit nun umgegangen werden soll. Seit 15 Jahren wurde schon verhandelt um ein Dach über die immerhin inzwischen 120 bilateralen Verträge zu bekommen. Man sei in vielen Punkten auf die Schweiz zugegangen, deren Furcht vor dem Verlust ihrer Souveränität erheblich sei. Statt des Europäischen Gerichtshof habe man sogar ein eigenes Schiedsgericht einsetzen wollen, damit nicht »Europa« über Schweizer Fragen entscheide.

Das hätten die USA unter Obama gemacht, als die das so lang gepflegte Bankgeheimnis der Schweizer über die Niederlassungen der Banken in den USA kalt aushebelten mit der Brechstange. Die Nachfrage, ob Europa nicht die Schweizer mit ihrem Recht schlagen solle, also auch zum Beispiel den Handwerkern lange Anmeldezeiten für Arbeiten und Bürgschaften aufzuerlegen, ergab auch eine diplomatische Antwort: Die Schweiz wolle ja auf der anderen Seite die Facharbeiter für ihre Unternehmen, weil sie davon zu wenig hat. "Ein Land das sich verhält wie die Schweiz schadet nicht nur sich selbst sondern auch seinen Nachbarn", schob er aber nach. Gerade für Baden-Württemberg als stärkstem Handelspartner der Eidgenossen.

Das nun aber ein Ruck in die Schweizer Politik gehe, erwartet er auch nicht. Es könne nun nochmals fünf bis zehn Jahre gehen. So lange müssen sich Handwerker noch auf bürokratische Extraschlaufe begeben und viele dort Beschäftigte oder Wohnende um den Status der Freizügigkeit weiter fürchten.