Gemeinderat Gailingen billigt Streichliste um Einnahmenverluste auszugleichen

Mit dem Rotstift gegen die Corona-Folgen

Gailingen. Mit einem »Streichkonzert« will die Hochrheingemeinde Gailingen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ausgleichen.
Die Befürchtungen, dass bundesweit die Steuereinnahmen der Kommunen kräftig zurück gehen werden, bestätigte die Mai-Steuerschätzung, zeigte Bürgermeister Dr. Thomas Auer dem Gemeinderat auf. Allerdings kann die Verwaltung keine verlässliche Aussagen treffen, denn bei den Angaben handelt es sich Schätzungen und Prognosen angesichts der aktuellen Entwicklung in Gailingen. Doch eines ist sicher: »In 2020 wird es Einnahmenausfällen in nicht unerheblicher Höhe geben«, so Auer.

Im Ergebnishaushalt rechnet man mit rund 400.000 Euro weniger, daher muss die Verwaltung kräftig den Rotstift ansetzen. Denn allein der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer verringert sich voraussichtlich um zehn Prozent, das entspricht 180.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich um etwa 150.000 Euro mindern und die Vergnügungssteuer um rund 70.000 Euro. Dennoch soll auf eine Haushaltssperre verzichtet werden, denn »wir möchten flexibel und handlungsfähig bleiben, sparsam haushalten um schnell reagieren können, falls sich an der Situation etwas verbessert oder ändert, betonte der Bürgermeister.

Auf der Streichliste ist unter anderem vermerkt, bei Ehrungen und Repräsentation zu sparen (12.000 Euro), auf neue Spielgeräte für Spielplätze zu verzichten (6.000 Euro), ebenso auf Untersuchungen für das Mobilitätskonzept (30.000 Euro) und neue Bänke für den Kurbetrieb. Die neue Heizungsanlage für das Friedrichsheim (100.000 Euro) soll ins nächste Jahr geschoben werden ebenso wie die Heizung für das Bürgerhaus (22.000 Euro). Vom Streichkonzert verschont werden die Ausgaben für den Arbeitskreis Streuobst und sowie die EEA-Zertifizierung.
Insgesamt belaufen sich die Einsparungen im Ergebnishaushalt auf 217.000 Euro, bei den Erträgen werden etwa 400.000 Euro fehlen, so dass unterm Strich statt eines Plus von 70.000 Euro nun mit einem Minus in Höhe von 109.000 Euro gerechnet werden muss. Weiter soll vorerst auf das Ratsinformationssystem (25.000 Euro) verzichtet werden und die Sanierung der Hauptstraße (104.000 Euro) auf 2021 geschoben werden. Zudem wurden alle Budgetbeauftragten aufgefordert, nur dringend anstehende Aufwendungen frei zugeben und Einsparmöglichkeiten zu nutzen, schloss Dr. Thomas Auer.