Gemeinde kann in 2022 kein Geld ansparen für Großprojekt

Breitband – dann erst neue Kita

Gailingen. Der Rotstift regiert die Haushaltsplanung in Gailingen. Dort steht der weitere Breitbandausbau für 2022 im Vordergrund.
Das Kernthema der letzten Sitzung im Gailinger Gemeinderat kürzlich in der Hochrheinhalle waren die Vorberatung zum kommenden Haushalt sowie die Vorberatungen der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Haushaltsentwurf wurde von der Gemeinde aufgrund von aktuellen Zahlen und Orientierungsdaten zusammengestellt. Die finanziellen Schätzungen basieren auf der allgemeinen konjunkturellen Gesamtsituation.
Von 2021 bis einschließlich 2025 fallen die Steuereinnahmen im Land im Vergleich zu Annahmen vom November 2020 um zehn Milliarden Euro höher aus. Der Grund liegt bei der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Für die Berechnung zum Finanzausgleich (FAG) wurden 2.920 Einwohner (Stand 30.06.2021) berücksichtigt. Die Veränderungen bei den Steuern und Zuweisungen bescheren der Gemeinde etwa 380.000 Euro höhere Erträge und die Verbesserung der Finanzsituation führt zu einer deutlichen Entlastung für die Gemeinde.
Bei besonderen Verwaltungs- Betriebs- und Geschäftsaufwendungen hat die Kommune ihren Aufwand um etwa 130.000 Euro reduziert, wurde in der Sitzung mitgeteilt.
»Wiffe 74« soll Strom produzieren
Im kommenden Haushaltsjahr investiert die Gemeinde Gailingen rund 2,37 Millionen Euro. Der größte Teil fließt mit 1,8 Millionen Euro in die Glasfaserversorgung der weißen Flecken (Außenbereiche der Gemeinde), bei der mit der Umsetzung ja bereits dank satter Zuschüsse im Oktober begonnen wurde, was sich aber bis ins kommende Jahr erstreckt. Der kommunale Anteil an diesem Projekt liegt bei nur 200.000 Euro. Das wird auch als zentrale Zukunftsinvestition gesehen.
Außerdem sieht der Investitionshaushalt rund 10.000 Euro€ für die Ersatzbeschaffung von Hardware im Ordnungswesen vor, 40.000 Euro entfallen auf den Brandschutz (Umstellung des Meldesystems auf digitale Alarmierung) und rund 150.000 Euro€ sind für die Sanierung am Hirschbrunnen und die Mauer in der Schlossstraße angesetzt.
Für einen behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen etwa 45.000 Euro€ und an die 50.000 Euro€ kommen dem Wendehammer »im Neusatz« zu Gute. Für die geplante Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Wiffe 74 im Rheinuferpark sieht der Gemeindehaushalt ein Darlehen in Höhe von 80.000 Euro vor. Die allgemeinen Rücklagen zum Ende des Jahres betragen 350.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Entnahme von rund 118.000 Euro geplant.
Die Kita muss noch warten
Eine Null machte freilich doch etwas traurig: Die Gemeinde schafft durch den fleißigen Einsatz des Rotstifts zwar ein ausgeglichenes Ergebnis, aber für den anstehenden Ersatzneubau des Kindergartens St. Bernhardus, der mit acht Millionen Euro taxiert wird, kann in 2022 wohl nichts zurückgelegt werden. Bisher hat die Gemeinde dafür erst eine Million Euro angespart.
»Werke« investieren
Der Ergebnishaushalt zum Wirtschaftsplan Wasserversorgung weist einen Gewinn von 21.000 Euro€ aus. Diese Mittel werden benötigt, um umfangreiche Investitionen mit zu finanzieren. Dazu gehört eine neue Förderleitung zur Felsenquelle, die mit 50 Prozent im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt ist. Diese Maßnahme war im Zusammenhang mit der Anbindung der Höfe an das Glasfasernetz und mit der Herstellung des neuen Radweges geplant. Der Investitionsplan der Abwasserbeseitigung sieht die Erneuerung des Kanals im Hohberger vor und für weitere Investitionen ist ein Kredit von rund 97.000 Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr wird der Ansatz für die Abwassergebühren geringfügig erhöht. Dadurch rechnet der Wirtschaftsplan mit einem Gewinn von 4.250 Euro.

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