Öffentliche Sitzung des Engener Gemeinderats

Um den Haushaltsplan 2023 wird noch gerungen

Engen. Am vergangenen Dienstag, 22. November, kamen der Stadt- und Gemeinderat der Stadt Engen in der neuen Stadthalle zur öffentlichen Sitzung zusammen. Bei den meisten Themen herrschte auch fraktionsübergreifend Einigkeit.

Doch um eine Änderung der Kriterien zur KiTa-Platzvergabe wurde zwischen den Fraktionen etwas gerungen. Künftig solle es keinen zusätzlichen Punkt mehr für Kinder geben, die ein Geschwisterkind haben, das sich bereits in Betreuung befindet, Gleiches gilt für den Extrapunkt, falls die Einrichtung im Grundschulbezirk des Kindes liegt, so der Vorschlag von Hauptamtsleiter Jochen Hock. Stattdessen soll die Arbeitstätigkeit beider Eltern höher gewichtet werden. Dies stieß besonders bei der CDU-Fraktion des Gemeinderats auf Widerstand. Nichtsdestotrotz stimmte eine Mehrheit für die Änderungen, die im kommenden Jahr beobachtet und evaluiert werden sollen. Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um 3,9 Prozent zum 1. Januar 2023, welche von Kirchen und Landesverbänden empfohlen ist, wurde auf Basis vorheriger Erfahrungen einstimmig durchgewunken. Die zwei zusätzlichen Regenerationstage für die BetreuerInnen werden als Schließtage in den Einrichtungen etabliert.

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde dann unerwartet schnell abgehandelt. Dieser stehe zwar in seinen Grundzügen, bedingt durch ein Defizit von rund zwei Millionen Euro werde jedoch in den Fachämtern noch diskutiert und umorganisiert. Besonders die erhöhte Kreisumlage schmerzt die Hegaustadt bei ihrem sonst gut aufgestellten Haushalt. Trotzdem zeigte sich Katja Muscheler als Sprecherin der Finanzverwaltung optimistisch, den Entwurf vor den Weihnachtsferien fertigstellen und dem Gemeinderat vorlegen zu können.

Obwohl sich die Einführung des Umsatzsteuergesetzes Paragraf 2b noch um zwei Jahre verzögern kann, will man bei den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Engen vorbereitet sein und ihre Autarkie aufrechterhalten. Die Gründung eines Fördervereins mit einzelnen Kassen dient hier als »pragmatische Lösung«, so Moser. Generell sollen örtliche Satzungen gemäß dem vom Gemeindetag Baden-Württemberg erarbeiteten Vorschlag an den Paragrafen angepasst werden.

Auch über einige Termine wurde abgestimmt. So wurde der Neujahrsempfang inklusive Bürgerehrung auf Freitag, 13. Januar 2023 ab 18 Uhr, in der Stadthalle festgelegt. Hierzu hat sich bereits die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch angekündigt. Auch wenn das Datum damit auf einen »Unglückstag« fällt, sieht Bürgermeister Johannes Moser darin kein schlechtes Omen. Außerdem wurden der Wahlausschuss und die Wahltage für den neuen Jugendgemeinderat 2023 festgelegt: Freitag, 20. Januar und Sonntag, 22. Januar.

Für die Baustelle Ballenberg fehle momentan das Material für eine Leitung der Stadtwerke, sodass sich die Wiedereröffnung für den Fuß- und Autoverkehr noch verzögere. Beim Antrag des Vereins »Unser buntes Engen e. V.« auf eine jährliche Förderung von 5.000 Euro durch die Stadt war sich der Rat einig, mit dem Vorbehalt, dass der Zuschuss »jederzeit widerrufbar« sein soll.