Vertragsunterzeichnung

Gas- und Stromversorgung für die nächsten 20 Jahre gesichert

Engen. Ein ereignisreicher Tag für die Stadt Engen: Am 23. April konnten nach einem langjährigen Ausschreibungsverfahren die Konzessionsverträge für die Gas- und Stromversorgung unterzeichnet werden. Vertragspartner der Stadt Engen sind die Stadtwerke Engen GmbH.

Die Kommunen sind kraft Gesetz monopolistische Wegbesitzer. Das Wegerecht für die Verlegung und den Betrieb von Energieleitungen wird über einen Konzessionsvertrag auf ein Energieversorgungsunternehmen übertragen. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark verkompliziert. Die Kommunen sind verpflichtet, das Wegenutzungsrecht zur Verlegung von Strom- und Gasleitungen in öffentlichen Grundstücken in einem wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Das Verfahren wurde autark in der Finanzverwaltung, mit Unterstützung und Rechtsberatung durch Beratungsbüro Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte PartGmbH Berlin geführt.

Bereits im Frühjahr 2019 wurde mit den Vorbereitungen für die Ausschreibung beziehungsweise das Vergabeverfahren begonnen. Nach der öffentlichen Ausschreibung haben zwei Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse an beiden Konzessionen bekundet. Die Angebote wurden anhand des vom Gemeinderat beschlossenen Kriterienkatalogs ausgewertet. Im Dezember 2022 konnte dann der Vergabebeschluss getroffen werden.

Aufgrund der vielen und sehr zeitintensiven Verfahrensschritte war es erst jetzt möglich, die Verträge zu unterzeichnen. In dieser Zeit mussten einige Sachverhalte kostenintensiv eruiert und juristisch geklärt werden. Erfreulicherweise konnten weitere juristische und somit aufwendige Verfahrensschritte durch gütliche Einigung vermieden werden.
Die Kosten des Verfahrens (ohne Verwaltungskosten) betragen rund 500.000 Euro. Die Laufzeit beider Konzessionsverträge beträgt 20 Jahre.

Quelle: Stadt Engen