Erste Antwort auf Mosers Brandbrief

FDP-Abgeordnete Jurisch baut auf Lösungen auf europäischer Ebene

Landkreis Konstanz/Berlin. Mit klaren Worten hat Bürgermeister Johannes Moser Antworten von den Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch, Lina Seitzl und Andreas Jung zu den Fragen und Herausforderungen der Geflüchtetenunterbringung in den Kommunen gefordert. Die erste Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die FDP-Abgeordnete Jurisch wandte sich schriftlich an den Bürgermeister.

Migrationspolitische Fragen stünden für sie als Berichtertatterin für Arbeitseinwanderung und für die EU-Asylpolitik im Mittelpunkt ihrer Arbeit, sagt sie. Sie betont in ihrer Antwort, dass die Antwort auf europäischer Ebene liege:  "Ich setze mich für eine konsquent europäische Perspektive in der Migrationspolitik ein", so die Abgeordnete. Hier liege der Schlüssel, um die Herausforderungen der Kommunen mittelfristig zu bewältigen. "Daher ist es von großer Bedeutung, dass Deutschland weiterhin entschlossen und gemeinsam die Reform der gemeinsamen Asylpolitik vorantreibt."

Eine mittelfristige Auswirkung einer Reform könnten Grenzverfahren sein, die die Weiterreise von Menschen ohne Schutzanspruch verringern, sowie einheitliche Anerkennungspraktiken und eine gerechte Verteilung von Geflüchteten, meint die Abgeordnete. Man müsse sich zudem sachlich mit den Zahlen auseinandersetzen: "Aktuelle Daten der Europäischen Asylagentur zeigen, dass derzeit 60 Prozent der Ankommenden in der EU keinen Schutzstatus erhalten." Die EU arbeite daran, die Außengrenzen besser zu schützen und gleichzeitig legale Einreisemöglichkeiten in die Arbeitsmärkte zu schaffen.

Es gebe keine einfache oder schnelle Lösung für dieses komplexe Problem, zeigt sich Bundestagsabgeordnete Jurisch überzeugt. "Selbst wenn beispielsweise das Asylrecht abgeschafft würde, würden Menschen dennoch kommen, und wir wären immer noch in der Pflicht, angemessen darauf zu reagieren." Ein Schließen der Grenzen innerhalb Europas würde zu einem Zustand ähnlich wie bei der Pandemie führen und zu erheblichen Schaden am Binnenmarkt verursachen, die Migration aber nicht stoppen. "Historisch gesehen war es schwieriger, legal in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern als irregulär und ohne Schutzgrund in unser Sozialsystem", beklagt Jarusch. "Wir arbeiten jetzt daran, diese Dynamik umzukehren."

Es sei unabdingbar, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem erneuten Flüchtlingsgipfel umzusetzen, meint Ann-Veruschka Jurisch. "Georgien und Moldau sollten möglichst rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden." Dies könne die irreguläre Migration von Personen ohne Schutzanspruch um rund zehn Prozent reduzieren. "In Bezug auf Abschiebungen haben die Bundesländer im Mai zugesagt, mehr Plätze für Abschiebehaft zu schaffen sowie Ressourcen für vermehrte Abschiebungen zu bündeln." Im Landtag von Baden-Württemberg laufe eine Anfrage der FDP/DVP-Fraktion danach, wie viele Plätze vorhanden sind und ob es zwischenzeitlich zu vermehrten Abschiebungen gekommen ist.

Die Politikerin betont, dass es legitim sei, an Geflüchteten Erwartungen zu stellen. "Ich bin der Meinung, dass Geflüchteten nicht nur die Möglichkeit zur Arbeitserlaubnis gegeben werden sollte, sondern dies auch eingefordert werden sollte, ähnlich wie bei Bürgergeldempfängern", sagt sie, bevor sie abschließend auf das Thema Afghanistan zu sprechen kommt. "Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Menschen aus Afghanistan pauschal verfolgt werden", sagt sie. Man werde nicht daran vorbeikommen, über den Umgang mit diesem Thema politisch zu diskutieren. Denn Deutschland sei nicht in der Lage, große Teile der dortigen Bevölkerung ohne Schutzanspruch aufzunehmen. "Auch wenn die Situation unter der Herrschaft der Taliban besonders für Frauen äußerst schwierig ist."