Ämterverlust durch Strukturreformen / Baurechtsamt als Ausgleich

Engener Notariat ist bald Geschichte

Engen. Am Jahreswechsel wird es Geschichte sein: Das badische Amtsnotariat in Engen ist im Rahmen der Strukturreform des Landes Baden-Württemberg aufgelöst, Notar Bertram Rimmele wird nach neun Jahren vor Ort nun die Tür seiner Amtsstube im malerischen Krenkinger Schloss schließen. Mit Wehmut und großem Bedauern verabschiedete sich der bisherige Notariatsdirektor am Montag mit einer kleinen Aufhebungs-Feierstunde von seinen Kunden, Ratsschreibern, Bürgermeistern und Wegbegleitern.
Rimmele wechselt im neuen Jahr als Notarprüfer an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Auch seine vier Mitarbeiterinnen haben bereits andere Aufgaben gefunden. Ab 1. Januar 2018 werden dann drei freiberufliche Notare in Singen für notarielle Beurkundungen zur Verfügung stehen; die Nachlassangelegenheiten wird ab Beginn des neuen Jahres das Amtsgericht Singen übernehmen. Noch nicht abgeschlossene Vorgänge werden von Notariatsabwicklern übernommen.
»Engen war zwar das kleinste Notariat aber bei weitem nicht unbedeutend«, betonte Rimmele. Er erinnerte sich an den Abschluss der Klinikfusion mit dem HBH Klinikum, an »gefühlt« Hunderte von Grundstücksgeschäften, Eheverträgen und Nachlässen, die in den historischen Amtsstuben getätigt wurden. »In den 20 Jahren meiner Tätigkeit als Notar habe ich allein in Engen sicher 15.000 Urkunden erstellt«, fasste der Notar zusammen und hob die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, Banken und Bauherren hervor. Bis zum Jahreswechsel sei das Notariat bemüht, den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, versicherte Bertram Rimmele, bat aber auch um Verständnis, dass es durch Umstellungsmaßnahmen und Personalumsetzungen auch zu Verzögerungen kommen könne.
Mit der Aufhebung des Amtsnotariats verliert die Stadt Engen nach dem Amtsgericht, dem Vermessungsamt, dem Forstamt und dem Grundbuchamt eine weitere »ganz wichtige Behörde«, bedauerte Engens Bürgermeister Johannes Moser.
Denn mit der Schließung des Notariats geht nicht nur eine lange Tradition zu Ende, da das Amt bereits seit 1809 in in der Hegaustadt besteht, sondern auch die drei Bezirksgemeinden Tengen, Aach und Mühlhausen-Ehingen sind betroffen. »Das Notariat in Engen zeichnete sich durch Bürgernähe und den kurzen Wegen für uns und die Nachbargemeinden aus«, erklärte Moser.
Er bemängelte, dass mit der Aufhebung des Notariats die Zentralität der Stadt Engen gemindert und der ländliche Raum weiter geschwächt werde. Um den Ämterverlust der letzten Jahre etwas abzumildern, beabsichtigt der Rathauschef einen Sprechtag der freien Notare in Engen einzurichten. Zudem wird die Stadt im Sommer nächsten Jahres ein Baurechtsamt mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog einrichten, dem auch die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und die Stadt Aach als Mitgliedskommunen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Engen angegliedert sind. Das bedeutet dann kurze Wege und schnellere Entscheidungen bei Baugenehmigungen, Umplanungen und Befreiungen.
Weitere Informationen über die Notariatsreform gibt es auf der Internetseite des Justizministeriums www.notariatsreform.de