Kreisverband äußert sich zum Positionspapier

Ein wichtiges Statement zur Stärkung des Gemeinwohls

Landkreis Konstanz/Engen. Das Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg schlägt weiterhin hohe Wellen. In einem Pressegespräch im Rathaus Engen haben nun der Engener Bürgermeister Johannes Moser und sein Amtskollege Benjamin Mors aus Steißlingen verdeutlicht, was genau geändert werden muss.

Versprechen sind da, um diese am Ende auch einzuhalten. Dies ist jedoch aktuell laut dem Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg nicht der Fall, was Johannes Moser, Vorsitzender des Kreisverbands Konstanz, klarstellte: „Die staatliche Leistungsfähigkeit wird durch milliardenschwere Investitionen zurzeit stark überreizt, sodass man sich im Bund eher die Frage stellen sollte, welche Leistungsversprechen überhaupt noch eingehalten werden können.“ Diese Überreizung sei seiner Aussage nach aktuell tagtäglich im Lebensbereich aller Bürger spürbar, zudem sei nach wie vor ein starker Fachkräftemangel in allen Bereichen zu erkennen. Als Beispiel hierfür nannte er unter anderem das anhaltende Problem der Kinderbetreuung: „Laut Bund soll es ab 2026/27 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule geben. Wie soll dies jedoch möglich sein, wenn den Kommunen schlichtweg die Ressourcen dafür fehlen und bis 2030 rund 40.000 Stellen nicht besetzt sein werden?“ In Bezug auf die Kinderbetreuung von ukrainischen Flüchtlingen kam von Moser gerade aufgrund des Personalmangels in den Kitas der Vorschlag, dass diese von den Eltern selbst übernommen werden soll, um dieser Problematik entgegensteuern zu können.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Benjamin Mors stelle sich aktuell immer wieder die Frage nach realitätsnaher Politik, so auch im Bereich Datenschutz und dem von Landesbeauftragten Stefan Brink entworfenen Transparenzgesetz: „Hier soll eine Vielzahl an Dokumenten von verschiedenen Ämtern digitalisiert werden und anschließend für jeden online einsehbar sein.“ Dabei müsse man sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Aufwand für dieses Gesetz in der Realität bürokratisch überhaupt umsetzbar, geschweige denn notwendig sei. Moser zufolge sei dies ein typisches Beispiel, wie die Bürokratieforderungen immer mehr hochgeschraubt werden, weil viele Einrichtungen nur noch mit Scheuklappen ihre Aufgaben betrachten, ohne das Ganze im Blick zu haben. Zudem kritisierte er § 2 des Umsatzsteuergesetzes, wonach die Kommunen Umsatzsteuer auf ihre Rechnungen aufschlagen, sofern ein Privater diese Leistungen auch erbringt oder ein Privater diese Leistungen erbringen könnte: "Es gibt dazu nur grobe Richtlinien, in welchen Fällen eine Umsatzsteuerpflicht fällig werden soll." Hier wäre es seiner Meinung nach einfacher und völlig unbürokratisch gewesen, alle Verwaltungsleistungen der Umsatzsteuerpflicht zu unterlegen. Insgesamt sei seiner Ansicht nach die effektive Arbeit der Kommunen durch ständig neue Regeln und Gesetze schlicht nicht zu bewältigen: „Wir fordern vom Bund in dieser Hinsicht mehr Klarheit und eine realistische Bewertung der staatlichen Leistung oder gesetzlichen Vorgabe. Hierzu müssen die Koalitionsverträge von Bund und Land an die Zeitenwende angepasst werden.“  Das Prinzip "One in - One out", bei dem neue Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden, soll Moser zufolge auch bei neuen Standards und Aufgaben gelten, um den Bürokratieabbau zu ermöglichen. Des Weiteren müsse laut Mors die Möglichkeit, vor Ort zu handeln, gegeben sein und Kommunen als zentraler Teil der Lösung handlungsfähig gemacht werden. Als wichtiges Exempel dafür wurde das Ehrenamt angeführt, welches seiner Aussage nach gerade bei Kindern im Grundschulalter wenig Zulauf erfährt: „Man muss die Vereine vor Ort direkt unterstützen. Dies kann nur dann erfolgen, wenn diese direkt in den Schulen aktiv werden und die Kinder dort durch persönlichen Kontakt für ihre Tätigkeiten begeistern können.“

Allgemein fordert der Gemeindetag laut Moser mehr Pragmatismus sowie mehr Einfluss auf die Situationen vor Ort: „In aktuellen Krisenzeiten steht das Gemeinwohl mehr denn je im Vordergrund.“ Daher möchte man, dass der Bund in solchen Angelegenheiten mehr auf die Kommunen zugehe und eine ehrliche wie auch saubere Diskussion mit ihnen führe, so wie diese es auch mit ihren eigenen Bürgern tun. Nur dadurch könne laut Moser dieses Gemeinwohl gestärkt und Krisensituationen wie die aktuellen gemeistert werden.