Antwort auf Mosers Brandbrief

CDU-Abgeordneter Jung fordert weitere sichere Herkunftsländer

Landkreis Konstanz/Berlin. Engens Bürgermeister Johannes Moser hat eine weitere Antwort aus Berlin auf seinen Brandbrief zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen erhalten. Nach der Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch hat nun auch ihr Kollege Andreas Jung von der CDU reagiert und dem Bürgermeister geantwortet. Auch der CDU-Politiker teilt die Meinung, dass eine europäische Lösung notwendig ist, spart aber auch nicht mit Kritik an der aktuellen Bundesregierung.

"Wir stehen gemeinsam ein für unsere humanitären Verpflichtungen", heißt es in dem Schreiben. Allerdings müsse die Hilfe klar auf tatsächlich schutzbedürftige Menschen fokussiert werden. "Dabei brauchen wir ein funktionierendes europäisches System." Dazu zählt Andreas Jung unter anderem den Außengrenzschutz, eine verpflichtende Registrierung an der Außengrenze und konsequente Grenzverfahren. Zudem sieht er die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern als bedeutend an. "Damit sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen müssen."

Gleichzeitig müssten aber auch nationale Maßnahmen getroffen werden, meint der Abgeordnete. Asylverfahren müssten beschleunigt, falsche Anreize vermieden, Rückführungen wirksam umgesetzt und Kontrollen in den Grenzgebieten verstärkt werden. "Die Ampel bleibt aber weiter hinter dem zurück, was dringend erforderlich wäre."

Als Beispiel sieht er die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, die bereits 2019 vom Bundestag beschlossen worden sei, aber seit vier Jahren durch die Grünen - erst im Bundesrat, dann auch in der Bundesregierung - blockiert werde. "Die Einstufung dieser Staaten ist ein wichtiger Beitrag im Sinne der Fokussierung unserer Hilfe auf die Schutzbedürftigen", so Jung. "Eine Geltendmachung individueller Verletzung bleibt auch dann möglich, eine erhebliche Beschleunigung könnte aber erreicht werden."

Angesichts der von Bürgermeister Moser beschriebenen Situation sei eine überparteiliche Verständigung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. "Wir sind als Union auch aus der Opposition heraus konstruktiv zur Zusammenarbeit bereit."