Französische Botschafterin als Laudatorin

Europa nicht nur für die Geschichtsbücher

Konstanz. Hohen Besuch konnte die CDU zu ihrem diesjährigen Neujahrsempfang mit der französischen Botschafterin aus Berlin, Anne-Marie Descôtes im Konzil empfangen. Die Beamtin im diplomatischen Dienst war dabei schon den ganzen Tag in Konstanz gewesen, besuchte OB Uli Burchardt und empfing eine Klasse des Hegau-Gymnasium aus Singen für eine ganze Stunde um französisch über das AbiBac und noch viel mehr zu debattieren. Der Neujahrsempfang stand auch ganz unter dem Zeichen der Erneuerung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags, der ja am 22. Januar unterzeichnet werden soll, 56 Jahre nach dem ersten Élysée-Freundschaftsvertrag, der eine der Grundlagen für das vereinte Europa war.

„Wir brauchen einen starken Euro“, unterstrich Anne-Marie Descôtes in ihrer Rede vor den aus vielen Teilen des Landkreises angereisten CDU-Mitgliedern. Sie sieht Europa in dieser Hinsicht durch den Weg zu einem gemeinsamen Haushalt auf einem ganz guten Weg. Man müsse sehen was man erreicht habe, warb sie für die Fortschritte, die Europa alleine in den letzten zwei Jahren gemacht habe. Ein Beispiel ist für sie auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die inzwischen in 30 Projekten angelaufen sei. Auch in Klimafragen habe man sich schon mal auf ein gemeinsames Regelbuch in bei der Klimakonferenz in Polen geeinigt, während sich die USA daran nicht beteilige. Das wichtigste Ziel der Vereinbarung bleibe, bis 2050 „klimaneutral“ werden. Auch im gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus habe man Fortschritte geschafft, wenngleich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg zeige, dass diese noch verstärkt werden müssten. Was den Brexit anbetrifft stehe hier eine große Herausforderung an.

Sie warb mit der Neujahrsrede des französischen Präsidenten Macron für ein Deutsch-Französischen und auch europäisches Engagement. Mehr Respekt gegeneinander aufbringen, Vertrauen in sich selbst wieder gewinnen können und die Dinge verändern, um besser zu leben.

Viele Herausforderungen gelte es noch vor den Europawahlen anzugehen, meinte die Botschafterin. Zum Beispiel eine Urheberrechtlinie für den europäischen Binnenmarkt im digitalen Zeitalter. Die Digitalisierung wäre für sie ein triftiger Grund auch die deutsch-französische Zusammenarbeit zu verstärken angesichts wachsenden Drucks aus Fernost.

Erst mal steht für sie wie die die Politiker beider Länder aber erst mal die Bekräftigung des Élysée-Vertrags an, der am 22. Januar offiziell erneuert werden soll. Er werde dann eine Deutsch-Französische Versammlung mit 100 Abgeordneten aus beiden Ländern geben, die zwei Mal im Jahr tagen soll. Sie sprach ein ausdrückliches Lob an Andreas Jung aus , der als Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe manchen Weg geebnet habe. Die aktuellen Proteste in Frankreich durch die „Gelbwesten“ und die damit auf die Straße getragene Unzufriedenheit mit der Regierung Macron nannte sie „beunruhigend“ für Europa, da die französische Politik nicht von der europäischen zu trennen sei.

Der Konstanzer CDU-Ortsvereinsvorsitzende Fabio Crivellari hatte zuvor Europa als Friedensgemeinschaft beschworen. Es sei eben schon immer mehr gewesen als die Montanunion, sondern auch das Zusammengehen zweier Staaten, die zuvor immer wieder Kriegsgegner gewesen seien und die damit eine neue Zeit eingeläutet hatten. Klar sei, dass sich Europa immer wiederKritik stellen müsse und auf die Belange seiner Bürger hören sollte. „Ohne französische Revolution wäre Konstanz vielleicht sogar noch Österreichisch gewesen, vermutete Crivellari über das, was Napoeon nach der Revolution in Europa verändert hatte.

Andreas Jung selbst präsentierte die Idee, die französiche „Fête de la musique“ auch auf Deutschland am 21. Juni nach Deutschland ausbreiten, die weniger ein „Musikfest“ nach unserem Muster ist, sondern eine Art ganztägige Jamm-Session auf öffentlich zugänglicher Bühne.

Man müsse immer wieder deutlich machen, was Europa für ein Geschenk sei und was daraus erwachsen sei, unterstrich Jung in seinem Grußwort. „Wir müssen dafür kämpfen, nicht nach rechts schauen wegen den Populisten – und vor allen gut arbeiten“, so Jung. Die Europawahl bezeichnete er als nicht weniger wichtig als die Bundestagswahl.