Stadt Tengen verklagt evangelisches Stift Freiburg

Millionenklage gegen Heimbetreiber

Tengen. Paukenschlag im Tengener Gemeinderat: Wie Bürgermeister Marian Schreier in der jüngsten Sitzung des Gremiums bekanntgab, möchte die Stadt Tengen gegen den ehemaligen Betreiber der Pflegeheime Schloss Blumenfeld, das Evangelische Stift Freiburg, gerichtlich vorgehen. Hintergrund ist, dass die Stadt dem Stift vorwirft, eine Reihe von Fehlern begangen zu haben, durch die der Stadt »ein hoher wirtschaftlicher Schaden« entstanden sei, wie Schreier erläuterte. Das Stift betrieb die Pflegeheime von 2011 bis zum 30. September 2016. Dem Interimsleiter, der in der Einrichtung von Sommer 2016 bis Januar 2017 tätig war, fielen dann die Versäumnisse des evangelischen Stiftes auf. Daraufhin beauftragte die Stadt die Anwaltskanzlei Reith Neumahr Rechtsanwälte aus Stuttgart, die Tätigkeit des Stiftes genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass »Pflichtverletzungen des evangelischen Stifts Freiburg vorliegen, die Schadenersatzansprüche der Stadt Tengen in siebenstelliger Höhe begründen«, wie Schreier informierte. Konkret wirft die Stadt dem Evangelischen Stift vor, Personalentscheidungen eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Stadt getroffen zu haben. Beispielsweise habe sich das Stift nicht an den Personalschlüssel gehalten, der mit den Pflegekassen verhandelt wird, wodurch der Personalbestand viel zu hoch gewesen und nicht über die Pflegesätze abgedeckt gewesen sei. Nachdem eine außergerichtliche Einigung mit dem Evangelischen Stift Freiburg bislang erfolglos verlaufen sei, habe die Stadt Tengen Klage beim Landgericht Freiburg erhoben, berichtete der Rathauschef weiter. Die erste Verhandlung ist für Oktober 2017 angesetzt.

- Nicole Rabanser