Bürgermeister Schreier neuer Sprecher der SPD-Kommunalpoliitiker

„Land Plündert Städte und Gemeinden“

Tengen. Bürgermeister Marian Schreier aus Tengen ist neuer Sprecher der SPD- Gemeinde- und Kreisräte im Landkreis Konstanz. Er wurde einstimmig zum Kreisvorsitzenden der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gewählt. Deutliche Kritik übte Schreier an der Finanzpolitik des Landes: „Unter der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann bedient sich das Land bei den Kommunen“.

2017 und 2018 werde der kommunale Finanzausgleich um 200 Millionen Euro gekürzt. Den Gemeinden im Kreis Konstanz werde so jährlich mindestens fünf Millionen Euro weggenommen. „Dieses Geld steht nicht mehr für Investitionen im Interesse der Bürger zur Verfügung“, stellt Schreier fest. Ab 2019 greift das Land noch tiefer in die kommunalen Kassen und behält 230 Millionen Euro aus der Finanzausgleichsmasse für sich selbst.

Das Land gleiche diese Eingriffe keineswegs durch Förderprogramme aus, widerspricht Schreier Rechtfertigungsversuchen von grünen und schwarzen Abgeordneten. Zuschüsse für Integration oder den sozialen Wohnungsbau stammen nicht aus Mitteln des Landes, sondern werden vom Bund für die Kommunen bereitgestellt. Im sozialen Wohnungsbau habe die Landesregierung höhere Bundesmittel sogar dazu genutzt, eigene Leistungen zu kürzen.

„Alle Förderprogramme des Landes verlangen, dass die Städte einen Eigenanteil übernehmen,“ erläutert Schreier die Vergaberegelungen. Kürzungen und Umschichtungen im Finanzausgleich führten nun dazu, dass gerade kleinere Gemeinden sich gar nicht mehr um Fördermittel bewerben. Denn „viele Kommunen haben gar nicht die finanziellen und personellen Ressourcen, um die Gelder abzurufen.“, beschreibt der Bürgermeister eine paradoxe Situation.

Die SGK ist die Fachvereinigung der sozialdemokratischer Funktions- und Mandatsträger in den Kommunen. Ihr gehören Gemeinde-, Kreis- und Ortschaftsräte sowie Bürgermeister aus den Reihen der SPD an. Ihr Arbeitsschwerpunkt sei die kommunalrechtliche und –politische Fachberatung der Mandatsträger, beschreibt Winfried Kropp, Referent der Konstanzer SPD-Gemeinderatsfraktion die Tätigkeit der SGK.

Schreier übernahm den Vorsitz von seinem Amtskollegen Ralf Baumert aus Rielasingen-Worblingen, der nach neun Jahren nicht mehr kandidierte. Zu Schreiers Stellvertretern wurden Anita Fitz, die dem Landesvorstand der SGK angehört, der Singener Stadt- und Kreisrat Walafried Schrott und Winfried Kropp gewählt.