Rotmilankartierung bedeutet vorerst Rote Karte – klare Mahnung an die Landesregierung

Genehmigungsverfahren für Windpark Brand ruht vorerst

Singen/Tengen. Bezüglich der von der Hegauwind-Gruppe geplanten drei Windkraftanlagen am Standort „Brand“ bei Tengen-Watterdingen teilte der zuständige Projektierer solarcomplex am Freitag in einer abgestimmten Medienmitteilung mit, dass der für diesen Herbst geplante BImSchG-Antrag für die Anlage erst mal nicht gestellt wird, sondern dass das Projekt vorerst ruht. Grund sind die Ergebnisse der aktualisierten Rotmilan-Kartierungen, wonach eine Genehmigungsfähigkeit mit der aktuellen Rechtslage nicht gegeben sei.

Konkret sei ein Rotmilan-Horst „zu viel“ kartiert worden, so dass das Gebiet als Dichtezentrum eingestuft wird und Vermeidungsmaßnahmen nicht zulässig wären. „Dies ist umso bedauerlicher, als die Stadt Tengen einen aufwendigen Prozess zur Einbindung der Bürgerschaft organisiert hatte", so Bene Müller von solarcomplex in der Medienmitteilung. In mehreren Veranstaltungen und Exkursionen diskutierte die Bürgerschaft das Für und Wider eines zweiten Windparks auf Gemarkung der Stadt Tengen. Diese mündete schließlich in einen Bürgerentscheid, in dem sich zwei Drittel für den Windpark Brand aussprachen. Darüber hinaus wurde eine Absprache mit der Nachbargemeinde Engen getroffen, um dort bestehendes Konfliktpotenzial zu reduzieren.

„Damit erfüllt das Projekt die von der Landesregierung immer wieder gewünschte Bürgerbeteiligung in geradezu vorbildlicher Art und Weise", so die Medienmitteilung.

Vor diesem Hintergrund stößt bei den Akteuren der Hegauwind-Gruppe und der Stadt Tengen besonders sauer auf, dass eine Gesprächsanfrage an die neue Umweltministerin Walker abgelehnt wurde. Gerne hätten Hegauwind und die Stadt Tengen anhand konkreter Projektbeispiele aufgezeigt, woran der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ganz praktisch scheitert und Vorschläge unterbreitet, wie damit umgegangen werden könnte.

Aus Sicht von Hegauwind sind die im neuen Koalitionsvertrag formulierten ambitionierten Klimaschutz-Ziele und insbesondere das Ziel von 1.000 neuen Windkraftanlagen unerreichbar, wenn keine ehrliche und auch selbstkritische Analyse des Status Quo erfolgt. Die schlechte Bilanz Baden-Württembergs beim Windkraftzubau im Bundesländervergleich liege offenkundig auch am Handeln der Landesregierung und der regulatorischen Aufstellung in Baden-Württemberg. Angesichts einer Quote regenerativer Energien am Strombedarf von unter 30 Prozent in Baden-Württemberg und rund 20 Prozent im Landkreis Konstanz wäre der Zubau neuer, auch größerer Erzeugungseinheiten dringend geboten, so die Haltung des Konsortiums.

Immerhin sollte der Windpark „Brand“ mit drei Windenergieanlagen rund 30 Millionen kWh sauberen Strom liefern, was einen spürbaren Beitrag zum dringend notwendigen Klimaschutz darstellen könnte.

Hegauwind versteht sich als Allianz der Willigen und ruft die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Windkraft-Projekte so zu gestalten, dass diese auch genehmigungsfähig sind. Es blieben noch rund acht Jahre, um wirkungsvolle Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen. Da reiche es nicht – wie die Landesregierung – ständig nur neue Ziele ins Schaufenster zu stellen, sondern es komme auf die Umsetzung an.

In Baden-Württemberg stockt der Windkraftausbau laut der Mitteilung nicht wegen fehlender Flächen oder dem mangelnden Willen der Kommunen. Vielmehr müssten dringend Genehmigungshindernisse, insbesondere im Arten- und Naturschutz, beseitigt werden. „Wir unterstützen die Landesregierung hierbei gerne, zum Beispiel mit einem Modellversuch zum Einsatz von Kameras zur Früherkennung von Rotmilanen“, so Marian Schreier, Bürgermeister der Standortgemeinde Tengen.

„Wir sind weiter an der Realisierung des Windparks interessiert. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, werden wir den Antrag stellen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sind die Ausbauziele des Landes Makulatur", so Bene Müller, Vorstand des beauftragten Projektierers solarcomplex

„Der Umgang mit den Projektträgern vor Ort, welche versuchen, die Ziele der dringend notwendigen Energiewende umzusetzen, ist zutiefst frustrierend. Mit den derzeitigen Regelungen ist der Zeitplan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht einzuhalten. Die Umsetzenden vor Ort brauchen zeitnah mutige Beschlüsse der Politik, die pragmatische und rechtssichere Lösungen bieten“, so Benjamin Mors, Bürgermeister in Steißlingen und einer der Partner von „Hegauwind".