Gegenstimmen zu Baurechts-Antrag

Cannabis-Plantage wird ein "großes Fass"

Tengen. Der Tengener Gemeinderat war der erste im Landkreis, der baurechtlich die Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladengeschäfts in den Betrieb einer Anbauvereinigung für Cannabis (Cannabis Social Club) im Ortsteil Wiechs am Randen zu behandeln hatte. Die Diskussion im Gemeinderat am Donnerstag, 5. September war durchaus kontrovers und auch Bürgermeister Selcuk Gök sieht in der Frage solcher Anlagen durchaus noch Regelungsbedarf.

"Wenn man sieht, dass zum Beispiel Spielcasinos oder auch Prostitutionsstätten an Städte ab bestimmter Größe zulässig sind, ist es schon verwunderlich, dass solche Einrichtungen dann auf dem Land in so kleinen Dörfern möglich sind", merkte er in der Sitzung an. Einige Gemeinderäte befürchteten, dass solche Anlage noch mehr würden und wollten, dass solche Einrichtungen mit der beschränkten Legalisierung des Cannabiskonsums noch mehr werden könnten. Adelbert Zeller (FWV) macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl: Für ihn sei Cannabis ein Suchmittel wie Alkohol oder Tabak, deshalb werde er dagegen stimmen", macht er deutlich. Moderater gab sich Jennifer Mayer, die dem aufwendigen Genehmigungsverfahren vertraut. Schlussendlich entschied sich der Gemeinderat, bei zwei Gegenstimmen, für die Nutzungsänderung, welcher der Ortschaftsrat bereits am 4. September genehmigte. Selbst wenn der Gemeinderat gegen diese Nutzungsänderung nach Paragraph 34 gestimmt hätte, würde das Landratsamt das Baurecht schaffen, gab es zur Information an den Gemeinderat.

Wie Bürgermeister Selcuk Gök auf Anfrage sagte, ist die Genehmigung der Nutzungsänderung des Ladenlokals durch das Landratsamt nur ein Baustein in einem größeren Verfahren. Die Genehmigung des eigentlichen Anbaus, der dann laut Cannabis Social Club, der seit Frühjahr einen Ableger in Konstanz mit Mitgliedern aus dem ganzen Landkreis hat, sei wiederum Sache des Regierungspräsidiums.
Für die Indoor-Anlage, die dort geschaffen werden soll, gehe es auch um Sicherheitsaspekte, dass die Anlage geschlossen und die Umgebung geschützt sei, wie dass Abstandsregeln zum Beispiel zu Schulen oder Kindergärten eingehalten werden müssten. Dieses Verfahren sei im Gange.