Schließung der Pflegeheime Schloss Blumenfeld schreitet weiter voran

Alle Kündigungen sind ausgesprochen

Tengen-Blumenfeld (mu/swb). Die Schließung des Eigenbetriebs Pflegeheime Schloss Blumenfeld schreitet weiter voran. Derzeit leben noch 24 Bewohner in der Pflegeeinrichtung, für deren Erwerb es mehrere Kaufinteressenten gibt, wie Bürgermeister Marian Schreier im Rahmen eines Pressegespräches informierte. Seit 12. April diesen Jahres ist der Bürgermeister und Eigenbetriebsleiter mit dem Personalrat im Gespräch, Ende Juli wurde nun von Schreier und dem Personalratsvorsitzenden Jean-Claude Tsimba eine Vereinbarung über den weiteren Fortgang der Schließung beschlossen. Darin einigten sich die Stadt Tengen und der Personalrat, Kündigungen bis Ende Juli 2016 auszusprechen. Die Beendigungszeitpunkte der Arbeitsverhältnisse richten sich nach den individuellen Kündigungs-/auslauffristen.

Weiter beinhaltet die Vereinbarung, dass im Gegenzug der Eigenbetrieb zur Linderung wirtschaftlicher Nachteile brutto 283.000 Euro als Abfindungen zur Verfügung stellt. Der Gesamtbetrag wird in Abhängigkeit von Sozialpunkten und Beschäftigungsumfang zwischen allen unter die Vereinbarung fallenden Beschäftigten verteilt. Bei der Bemessung der Sozialpunkte wird an die sozialen Kriterien nach dem Kündigungsschutzgesetz angeknüpft.

»Die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt ist erreicht, unsere Handlungsspielraum enorm eingeschränkt«, betonte das Stadtoberhaupt. Denn durch die geringere Belegung des Pflegeheims flossen weniger Einnahmen und zusätzlich fielen Beratungskosten für die Abwicklung an. Der kalkulierte Verlust von 690.000 Euro in 2016 werde deutlich übertroffen, kündigte Bürgermeister Schreier an und ergänzte abschließend: »Im öffentlichen Bereich gibt es bei vollständigen Betriebsschließungen keinen rechtlichen Anspruch auf einen Sozialplan. Aus Verantwortung gegenüber der Belegschaft hat sich die Stadt Tengen aber entschieden, eine sozialplanähnliche Vereinbarung zu schließen. Mit der Vereinbarung haben wir eine gute Lösung gefunden, die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der extrem angespannten finanziellen Situation der Stadt Rechnung trägt. Ich darf mich beim Personalrat für die guten Gespräche und bei der Belegschaft insgesamt für die engagierte Arbeit im Zuge der Schließung bedanken.«

Jean-Claude Tsimba: »Ich möchte mich im Besonderen bei allen Mitarbeitern bedanken, dass sie sich so für die Menschlichkeit eingesetzt haben und dazu noch Verständnis haben; denn die Leidtragenden sind in erster Linie die Pflegebedürftigen: so konnte der Schritt zur Schließung vollzogen werden«.

Mehr über die Hintergründe und Auswirkungen der Schließung der Pflegeheime auf die Finanzlage der Stadt lesen Sie in der Printausgabe des WOCHENBLATTs am Mittwoch.

- Ute Mucha