Kommunalwahl 2019: Christoph Stetter tritt für die CDU an

Von »Giftmischern« und neuen Gesichtern

Stockach. Man hat immer eine Wahl! Der nächste Urnengang steht im Mai 2019 mit der Kommunalwahl und der Neubestellung auch der Gemeinderäte an. Das WOCHENBLATT fragte vorab bei den im Stockacher Stadtparlament vertretenen Fraktionen Personalien, Themenfindung und Haltung zu einer möglichen AfD-Liste ab.

DIE CDU

»Wir werden als CSU in Stockach antreten«, witzelt Wolfgang Reuther von der CDU mit Blick auf die Muskelspielchen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ernster geworden, erklärt er, dass die Stockacher Christdemokraten im Herbst ihr Wahlprogramm vorstellen werden und dass seine Fraktion mit der Aufstellung einer Liste beschäftigt sei. Einen bekannten Stockacher Namen gibt Wolfgang Reuther schon preis: Christopher Stetter, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Sohn von Oswald Stetter, dem Leiter der technischen Dienste der Stadt, wird für die CDU seinen Hut in den Ring werfen. Sicher ist laut Wolfgang Reuther auch, dass die Gemeinderäte Dr. Ulf Wieczorek und Rolf Moll nicht mehr antreten werden. Ziel sei es, nach der Kommunalwahl stärkste Fraktion zu bleiben und die 13 Sitze im Gemeinderat zu behalten. Wünschenswert sei es aber auch, mehr Frauen auf die CDU-Liste zu bekommen.

Keine einfache Sache, wie auch CDU-Vorsitzender Werner Gaiser bestätigt. Die Bundespolitik in Berlin sei da nicht gerade hilfreich für die Kommunalpolitik. Aber: »Jede Stimme ist wichtig, die nicht an die AfD geht.« Ob er wieder antreten werde, lässt Werner Gaiser offen. Diese Entscheidung habe er noch nicht getroffen.

DIE FREIEN WÄHLER

Der Karle-Klassiker kommt natürlich. Er wünsche sich unbeirrt und unermüdlich eine neue Hägerweghalle, die er dann im reifen Alter mit seinem getunten Rollator gerne aufsuchen werde, meint Wolf-Dieter Karle. Doch der Fraktionschef der Freien Wähler im Stockacher Gemeinderat hat auch zeitnahe politische Konzepte: Die Anstellung eines Wirtschaftsförderers, der nur und ausschließlich für die Förderung der Wirtschaft zuständig ist, wäre seiner Ansicht nach wünschenswert, um weiterhin Firmen wie Baumer oder Kohler Medizintechnik nach Stockach holen und die Leerstände in der Oberstadt bekämpfen zu können. Gerade mit Blick auf die Entwicklung rund um die Hauptstraße sei es bedauernswert, dass die Immobilien eben nicht im Besitz der Stadt seien. Hier müssten Menschen gefunden werden, denen Stockachs Stadtentwicklung ebenfalls mit am Herzen liege.

Angepackt werden muss nach Ansicht von Wolf-Dieter Karle auch die Verkehrssituation: An der Hindelwanger Kreuzung werde nun mit dem Bau des Kreisels etwas gemacht, doch auch für die Schiesser-Kreuzung müsse eine Lösung gefunden werden. Das ginge aber nur mit Hilfe der Bahn, die sich aber sehr schwer bewege. Diese Belange hofft er, mit genügend Rückendeckung durch die eigene Fraktion im Gemeinderat durchsetzen zu können. Eine Aufstockung der bisherigen sieben Sitze wäre sein Ziel für die Kommunalwahl 2019: Und bisher, so Wolf-Dieter Karle, habe noch keiner seiner Mitstreiter vom Aufhören gesprochen. In der AfD sieht er »einen politischen Gegner, der nicht akzeptabel, nicht kompatibel und unberechenbar« sei. Alle Demokraten seien gefragt, ein weiteres Aufkommen »dieser Giftmischern« zu verhindern.

DIE SPD

Er wäre froh, wenn er schon eine volle Liste für die Kommunalwahl im Mai 2019 vorlegen könnte, stöhnt Joachim Kramer, Chef der fünfköpfigen SPD-Fraktion im Stockacher Gemeinderat. Doch er und seine Genossen würden sich zeitnah an die Rekrutierung von geeigneten Kandidaten machen. Tomas Warndorf und Claudia Weber-Bastong werden wohl für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen, bei Roland Hübler und Harald Karge sei ein erneute Kandidatur noch nicht sicher.

Und, so Joachim Kramer weiter, er hoffe, dass eine AfD-Liste für die Kommunalwahl in Stockach zustande komme. Nicht weil er mit den Inhalten der Rechtspopulisten sympathisiere - nein, das natürlich nicht. Aber: »Es ist mir lieber, die Anhänger outen sich.« Dann, so der SPD-Fraktionschef, wisse man, mit wem man es zu tun habe und könne sich direkt mit den Betreffenden auseinandersetzen. In Bund und Land sei eine direkte Konfrontation möglich, auf kommunaler Ebene bisher noch nicht. Es sei eine Tatsache, dass die »Alternative für Deutschland« ihre Anhänger habe, das hätten die Wahlen der vergangenen Monate deutlich gezeigt. Er habe keine Angst davor, sich politisch mit ihnen zu beschäftigen und sei überzeugt, dass sich die Demokratie durchsetzen werde. So sei die AfD leichter unter Kontrolle zu bekommen. Joachim Kramer: »Ich bin gespannt, ob sie sich auch in kommunalpolitischen Wahlen einsetzen und vor Ort Farbe bekennen.

DIE GRÜNEN

Noch keine Gedanken über eine Liste oder Themen für die Kommunalwahl im Mai 2019 haben sich laut der Fraktionsvorsitzenden Dr. Maria Luisa Jessen die »Grünen« im Stockacher Gemeinderat gemacht. Bisher sind sie mit vier Sitzen vertreten, doch Personalien wurden noch nicht diskutiert. Auch ihre eigene kommunalpolitische Zukunft steht noch nicht fest. Aber eines weiß sie genau: Sollte ein Vertreter der AfD ein Mandat bekommen, dann wäre das für sie ein Grund zum Aufhören.

DIE FDP

Thomas Bosch hört auf und wird bei der Kommunalwahl 2019 nicht mehr antreten. Das erklärt der Sprecher der zweiköpfigen FDP-Gruppe im Stockacher Gemeinderat. Sein Nachfolger steht schon fest - Konrad Maneth möchte die liberalen Belange im Stadtparlament vertreten. Er habe zwei Legislaturperioden hinter sich, erklärt Thomas Bosch, und seine persönliche Lebensplanung gehe nun in eine andere Richtung. Auch aus der FDP-Parteiarbeit werde er sich zurückziehen.

- Simone Weiß