Gemeinsamer Ausschuss wird bejaht

Teamwork mit Radolfzell

Raum Stockach. »Gemeinsam sind wir stark«. Nach dieser Devise stimmte der Stockacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zur Grundstückswertermittlung und einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit Sitz in Radolfzell zu. Damit würde Stockach Zuständigkeiten abgeben, führte Harald Schweikl von der städtischen Bauverwaltung in der Sitzung aus, doch die gestiegenen Anforderungen, der zunehmende Grad der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, die höhere Präzision der zu ermittelnde Daten und die Änderungen durch die Grundsteuerreform machten diesen Schritt notwendig. Klärungsbedarf besteht allerdings laut Bürgermeister Rainer Stolz noch bei der Wahl des Finanzierungsmodells. Vorgesehen ist eine Kostenbeteiligung nach der Höhe der Einwohnerzahl. Der Stadtchef würde aber eine Splittung bevorzugen - 50 Prozent der Ausgaben werden von der Einwohnerzahl, die restlichen 50 Prozent aber von der Anzahl der Kauffälle bestimmt.

Im Landkreis Konstanz, so wurde in der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, werden drei Gemeinsame Gutachterausschüsse entstehen - Konstanz mit Allensbach und Reichenau, Singen mit den Gemeinden des westlichen Hegaus und eben Radolfzell mit dem Gemeindeverwaltungsverband Höri und der gesamten Verwaltungsgemeinschaft Stockach. Die bisherigen Gutachterausschüsse und die Geschäftsstellen werden deswegen aufgelöst, und in Radolfzell werden ein Gemeinsamer Gutachterausschuss und die gemeinsame Geschäftsstelle zentralisiert. Sechs bis acht Gutachter sollen von Stockach in den Gemeinsamen Ausschuss entsandt werden: »Die Bestellung aller Gutachter hat durch den Gemeinderat der Stadt Radolfzell zu erfolgen, der Gemeinderat der Stadt Stockach hat dabei ein Vorschlagsrecht für die Gutachter aus seinem Gemeindegebiet«, erklärt die Sitzungsvorlage.

Die noch zu entstehende Geschäftsstelle in Radolfzell wird personell mit 3,5 Stellen besetzt - aktuell verfügt die Stadt nur über eine Vollzeitstelle. Sämtliche Einnahmen mit Gebühren für Gutachten, Werteermittlungen oder Auskünfte zu Bodenrichtwerten sowie Ausgaben mit Entschädigungsleistungen für Gutachter, Personal- und Sachleistungen werden über den Haushalt der Stadt Radolfzell abgewickelt. Nach bisheriger Planung soll ein dabei entstehender Fehlbetrag durch die Gemeinden mit Hinblick auf die Einwohnerzahl ausgeglichen werden. Für Stockach würde dafür nach bisherigen Berechnungen ein jährlicher Aufwand von 60.000 bis etwa 70.000 Euro entstehen. Hier aber soll laut Bürgermeister auf eine Mischlösung aus Einwohnern und Fallzahlen gedrungen werden.

- Simone Weiß