Kein wirkliches Interesse an Fernverkehr nach Ulm

Storz: Verkehrsministerium vertut Chance bei Ablachtalbahn

Singen/ Konstanz. Wann wird der Ausflugsverkehr auf der Biberbahn genannten Bahnstrecke zwischen Stockach und Mengen durch einen regelmäßigen Schienennahverkehr ersetzt? Nachdem der ehemalige Bahnhaltepunkt in Mühlingen am 1. Mai wieder eröffnet wurde, hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) in einem parlamentarischen Antrag das Verkehrsministerium um Auskunft über die aktuellen Planungsstände gebeten. Dabei war dem Abgeordneten aus Singen wichtig, auch Informationen zum Fernverkehrspotential der sogenannten Ablachtalbahn zu erhalten.

Denn: „Selbst bei optimistischen Annahmen wird die Gäubahn erst ab Mitte der 2030er Jahre eine schnelle Reisezeit nach Stuttgart anbieten können“ sagt Storz. Jede Baustelle führe jedoch zu monatelangen Sperrungen. Deswegen benötige der Bodenseeraum Alternativ-Anschlüsse an das Fernverkehrsnetz der Bahn. „Diese müssen frühzeitig geplant und vorbereitet werden,“ fordert der Abgeordnete.

Nach der Mitte 2023 vorliegenden Machbarkeitsstudie kann die Bahnlinie von Stockach nach Mengen mit einem Finanzaufwand von etwa 75 Millionen Euro für die Planungs- und Baukosten wieder für den Personennahverkehr fit gemacht werden. Einen Großteil dieses Betrags werde der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufbringen. Von den verbleibenden Planungs- und Baukosten werde das Land Baden-Württemberg 57,5 Prozent bezuschussen, schreibt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in einer Stellungnahme zu dem Antrag des SPD-Abgeordneten. Die Gesamtkosten werden demnach zu 80 Prozent vom Bund und zu je zehn Prozent vom Land und von der kommunalen Ebene getragen. Somit dürfte der Anteil den die kommunalen Träger schultern müssen maximal zehn Millionen Euro betragen, schätzt das Verkehrsministerium.

Welchen Planungsstand hat das Projekt? Vor einem Jahr wurde die vom Land bezuschusste Machbarkeitsstudie vorgestellt. Diese hatte dem Projekt einen hohen verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen bescheinigt. Derzeit werde die Vergabe der sogenannten Vorplanung erarbeitet, die noch im zweiten Quartal vergeben werden soll. In diesem Planungsschritt werden die Grundlagen erhoben, damit die Kosten nicht nur überschlägig geschätzt, sondern verlässlich ermittelt werden können.

Bei der Vergabe dieses nächsten Schrittes zeige sich, so Storz, ein Grundsatzproblem: Die Kosten dafür müssten von der kommunalen Seite vorfinanziert werden, ohne zu wissen, ob die Planungen letztlich einen Erfolg bringen werden. Die bisherigen Projektpartner, die Gemeinden Mühlingen (Kreis Konstanz) und Sauldorf (Kreis Sigmaringen) sowie die Stadt Meßkirch gingen damit ein erhebliches Risiko ein. „Es ist sehr zeitaufwändig, jeden einzelnen Planungsschritt zu finanzieren. Das verzögert die Aktivierung alter Bahnlinien erheblich,“ benennt Storz die Probleme der Verfahrensregeln, die eine komplette Vorfinanzierung aller Kosten bis zum Erlass eines Förderbescheids nach dem GVFG vorsehen.

Als schwierig für das Projekt könnte sich auch die Randlage der Bahnlinie in den Landkreisen Konstanz und Sigmaringen erweisen. Beide Landkreise verfolgten offensichtlich andere verkehrspolitische Prioritäten. Das will Storz ändern und wirbt offensiv für die Bahnlinie. Dies ist auch im Sinne der Landesregierung, die alle Bahnvorhaben aus der Region umsetzen möchte, um die Schiene als Verkehrsmittel zu stärken.

Enttäuscht ist Storz auf die Antwort der Landesregierung zu seinen Fragen nach den Potential der Bahn für den Fernverkehr. Denn mit dem Lückenschluss zwischen Stockach und Messkirch könnte eine Alternativstrecke von Radolfzell nach Ulm entstehen. Zumindest ab Mengen wären höhere Geschwindigkeiten in Richtung Ulm möglich, so dass diese Linie neue Anschlüsse in Ulm schaffen könnte. Doch in Stuttgart verschließe man die Augen vor diesen Möglichkeiten. Die Regierung verweise auf einen erheblichen Ausbaubedarf und betrachte daher eine weitere Untersuchung nicht als zielführend. Darin sieht Storz einen Widerspruch zur Einschätzung der Regierung, dass die Ablachtalbahn im Fall der umfangreichen Bauarbeiten auf der Gäubahn oder auf der Bodenseegürtelbahn grundsätzlich eine „interessante Möglichkeit darstelle, negative Auswirkungen im Bauzeitraum zu mindern.“ Daher warnt Storz nachdrücklich davor, „Verkehrspotentiale für den Schienenverkehr zu verbauen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, auch leistungsfähige Alternativen zu untersuchen, bevor Fakten geschaffen wurden.“

Anträge von Abgeordneten werden in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses des Landtags beraten. Dort will Storz nachdrücklich für die Reaktivierung der Bahnlinie und für politische Unterstützung des Bahnausbaus werben.

Presseinfo: Wahlkreisbüro Hans-Peter Storz, Singen