Aufschiebung der GLKN-Entscheidungen gefordert

Stockacher Grüne fordern echten Beteiligungsprozess

Raum Stockach. "Uns Bündnis-Grünen aus der Raumschaft Stockach geht das mit den Entscheidungen zu den Strukturveränderungen des Gesundheitsverbunds des Landkreises viel zu schnell. Daher haben wir die entsprechenden Kreisräte angeschrieben und eine Verschiebung dieser Entscheidung vorgeschlagen, bis in einem transparenten und umfassenden Dialog mit den Gemeinden, den Beschäftigten in den Krankenhäusern und den BürgerInnen im Landkreis eine gute Grundlage gefunden werden kann", schreibt Peter Alexander als Vorstand des Grünen Ortsverbands in Stockach und bezieht sich dabei auf die Grundsatzentscheidungen, die bereits der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am Montag, 16. Mai, auf seiner Tagesordnung hat, im Vorfeld der Kreistagssitzung Ende Mai.
Als Grüner Ortsverband für die Raumschaft Stockach wird darin darum gebeten, diese Entscheidung vorläufig auszusetzen, mit der 
Begründung:  Bei einer Entscheidung, mit derartiger sozialer wie finanzieller Tragweite würde man sich einen echten Beteiligungsdialog wünschen, mit den Gemeinden des Landkreises, die über die Kreisumlage die Verluste des GLKN tragen, den Beschäftigten an den Standorten und nicht zuletzt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis.

"Die finanzielle Situation des GLKN ist ernst. Seit 2018 werden Verluste geschrieben. Für die Gemeinden im Landkreis ergeben sich daraus hohe Zahlungen in die Kreisumlage, die sie an anderer Stelle einsparen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit Kosten von Hunderten Millionen Euro konfrontiert, während gleichzeitig ihre Gemeinden an der Versorgung und bei der Infrastruktur sparen müssen", so der Brief der Stockacher Grünen. Und: "Die Beschäftigten müssen mit der Schließung von Abteilungen oder ganzen Standorten rechnen. Dies schafft Verunsicherung. Wir haben bereits einen Personalmangel in der stationären Pflege, im Landkreis Konstanz noch verschärft durch die Nähe zur Schweiz. Dieser Personalmangel muss mit (für den GLKN teuren) Zeitarbeitskräften ausgeglichen werden. Deshalb sollten wir gerade in der jetzigen Situation alles Machbare tun, um unseren Personalstamm zu behalten und zu unterstützen."

Das Strukturgutachten deute im Teil B bereits Zusammenlegungen von Abteilungen in Konstanz und Singen an, welche im nichtöffentlichen Teil C konkretisiert wurden. Dies werde schon in den nächsten Monaten schmerzliche Eingriffe in die bestehenden Strukturen erfordern, für die man sich ebenfalls einen gut moderierten Beteiligungsprozess vorstelle, um nicht noch mehr Beschäftigte zu verlieren.

Laut den Autoren des Gutachtens könnten dadurch die aktuellen jährlichen Verluste von derzeit  20 Millionen vielleicht auf 14 Millionen Euro reduziert werden. Hier würden betriebswirtschaftlich betrachtet eher langfristige Baustellen bleiben.
"Allerdings stellen wir uns schon die Frage, warum es seit 2012 nicht gelungen ist, Doppelstrukturen durch Zusammenlegung der Fachabteilung zu reduzieren. Wenn hier nicht der Wille besteht, als Gesundheitsverbund zusammenzuarbeiten, würde diese Problematik auch in der Konstellation mit Konstanz plus dem neuen Zentralkrankenhaus weiter bestehen bleiben", so der Grüne Ortsverband.

Abgesehen von der sehr ausführlichen Betrachtung der Erreichbarkeit der Standorte mit dem Pkw in den verschiedenen Szenarien werde das Gutachten aus Sicht einer echten Krankenhausbedarfsplanung eher dürftig aufgestellt. Die Aufgabe, verschiedene Szenarien auch in finanzieller Hinsicht zu vergleichen, werden keinster Weise erfüllt.