Für Nachtschwärmer, gegen Verkehrssünder: Pläne der Fraktionen

Spielräume müssen ausgespielt werden

Stockach (sw). Ein kommunalpolitisch spannendes Jahr geht zu Ende. Ein kommunalpolitisch spannendes Jahr beginnt. Mit welchen Themen? Dazu sprach das WOCHENBLATT mit Vertretern der Fraktionen im Stockacher Gemeinderat.

Werner Gaiser von der CDU fasst kurz und prägnant die wichtigsten Punkte zusammen - der Schulverbund Nellenburg, ein Gesamtkonzept für die Verkehrsplanung, der geplante neue Bettentrakt für das Krankenhaus und die Flüchtlingsthematik. Eine Unterbringung der Asylsuchenden in der Kreissporthalle in der Conradin-Kreutzer-Straße, wie in der Vergangenheit angedacht, könne hier nur der allerletzte Schritt sein. Die Christdemokraten wollten hier nach anderen Lösungen suchen.

Eine Lösung im Blick hat bereits Wolf-Dieter Karle von der Freien Wählervereinigung (FWV). Die Asylbewerber könnten in frei werdenden Gebäuden auf dem ehemaligen Contraves-Areal unterkommen, doch auf jeden Fall müsste die Situation der Zuwanderer positiv begleitet werden. Neben der Ansiedlung der »Baumer-Group« im Gewerbegebiet »Blumhof« soll das kommunalpolitische Augenmerk auch auf das Krankenhaus gerichtet werden. Nachdem der beantragte Zuschuss vom Bund abgelehnt worden war, soll nun beim Land nach Mitteln für den Anbau des neuen Bettentraktes angefragt werden. Auch Lösungen für die Verkehrssituation in der Meßkircher Straße hängen nach Ansicht von Wolf-Dieter Karle stark von der Förderwilligkeit durch den Bund ab: »Es gibt viel zu tun. Doch in manchen Dingen entscheiden andere mit.«

Die Stockacher SPD möchte volksnaher werden: Laut ihrem Fraktionschef Joachim Kramer sind Vorbesprechungen der Fraktion in den Teilorten geplant. Die Genossen wollen damit präsent sein, ein Wahlkampfversprechen einlösen, sich zeigen. Auch mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag, 13. März. Einem Ortsverband mit 30 Mitgliedern seien Grenzen im Aktionsradius gesetzt, so Joachim Kramer. Doch durch Claudia Weber-Bastong, die als Zweitkandidatin zu Hans-Peter Storz im Wahlkreis Singen bei dem Urnengang antritt, sieht er die SPD gut aufgestellt. Mit Blick auf Stockach lasse der Haushalt mit den bereits zugesagten Mitteln nicht viel Spielraum: Schulverbund, Krankenhaus und der mögliche Neubau eines Kindergartens neben der Villa Kunterbunt in der Richard-Wagner-Straße binden die Finanzen.

Die »Grünen« wollen sich laut ihrer Fraktionschefin Dr. Maria-Luisa Jessen für die Etablierung eines Sammeltaxis auch in den Ortsteilen stark machen. So könnten junge Leute, die abends oder nachts mit dem »Seehäsle« in Stockach ankommen, sicher nach Hause kommen. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass Inhaber des Sozialpasses finanzielle Vergünstigungen im innerstädtischen Busverkehr erhalten, um so mobiler sein zu können.

Die wichtigsten Großinvestitionen für Stockach wurden bereits festgezurrt, meint Thomas Bosch, und hier sei die FDP in vielen Vorgesprächen mit eingebunden gewesen. Der Liberale sieht aber dennoch Handlungsbedarf für ein Verkehrskonzept. Eine Tempo-30-Zone in der Zozneggerstraße kann seiner Meinung nach keine Lösung sein. Wohl aber eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung mit stationären Messanlagen in der Kernstadt und den Ortsteilen. Allerdings müsse dafür auch das Personal zur Verfügung stehen, und die Anlagen müssten dauerhaft bestückt sein. Wichtig sei es auch, und da schließt er sich seinen Ratskollegen quer durch alle Fraktionen an, die Flüchtlinge zu integrieren - durch eine gute Unterbringung und Plätze für die Kinder in Kindergärten und Schulen.

- Simone Weiß